Die EU und der Mercosur: Einigung auf Abkommen
Nach fast 25 Jahren Verhandlungen haben sich die Europäische Union und der Wirtschaftsblock aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf ein Handels- und Partnerschaftsabkommen geeinigt.
Aus handelspolitischer Sicht wird mit dem EU-Mercosur-Abkommen eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen: Der Markt umfasst insgesamt mehr als 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern und vereint gut 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf sich. Durch das Abkommen sollen auf Seiten der EU mehr als vier Milliarden Euro Zollgebühren jährlich eingespart werden. Davon profitieren neben europäischen Exporteuren, etwa aus der Automobilindustrie, auch europäische Rohstoffimporteure. Insgesamt soll das Abkommen auf beiden Seiten die Wettbewerbsfähigkeit steigern und zu wirtschaftlicher Stabilität beitragen.
Mit Blick auf das Partnerschaftsabkommen wird dem beidseitigem Engagement für Nachhaltigkeit Nachdruck verliehen: Das Pariser Klimaabkommen ist wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen. Konkrete Zusagen wurden auch zur Eindämmung von Entwaldung, etwa des brasilianischen Regenwalds, gemacht.
Die Einigung zwischen der EU und dem Mercosur kommt für beide Seite in geopolitisch herausfordernden Zeiten. In einem nächsten Schritt soll das Abkommen dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Einige Länder wie Frankreich und Polen haben bereits Kritik am von der Europäischen Kommission ausgehandelten Abkommen geäußert. Um Zeit zu sparen könnte es sein, dass das Abkommen aufgeteilt wird: Den Handelsteil könnte dann, unter Zustimmung des Europäischen Parlaments, der Rat der EU annehmen; den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens müssten die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren – ein Prozess, der unter Umständen sehr lange dauern könnte.
