Nachrichten aus dem Rathaus

– SPERRFRIST Mittwoch, 10. Januar 2024, 16 Uhr – 
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen, liebe Gäste, liebe Nürnbergerinnen und Nürnberger, ein frohes, glückliches und erfülltes neues Jahr wünschen!

Wir alle dachten, dass es nach Corona und dem Kriegsausbruch in der Ukraine wieder aufwärts gehen müsste. Aber irgendwie ist Corona nicht weg, der Krieg in der Ukraine tobt weiterhin – auch in unserer Partnerstadt Charkiw – und im vergangenen Jahr kam dann auch noch der Terroranschlag der Hamas auf Israel hinzu.

Und alle diese Ereignisse haben Auswirkungen auf unsere Stadt. Corona ging an kaum jemandem vorüber, die steigenden Preise aufgrund des Kriegs in der Ukraine spüren wir alle und die Lage im Nahen Osten beschäftigt und bestürzt viele Nürnbergerinnen und Nürnberger. Eine Krise folgt auf die nächste, ohne dass die vorangegangene vorüber wäre.

In diesen Zeiten braucht es wo immer möglich Stabilität. Als Stadt Nürnberg wollen wir diese Stabilität gewähren und den Menschen Halt geben. Das sehe ich auch als meine persönliche Aufgabe. In jüngster und bester Erinnerung ist mir dabei der 10. Dezember: Am Tag der Menschenrechte haben sich 2 500 Nürnbergerinnen und Nürnberger zu einer stillen Menschenkette zusammengefunden. Sie war ein Symbol des Zusammenhalts, des Friedens und der Solidarität. Manche werden sagen: „Das ist ja nur ein Symbol.“ Ich sage: Wir Menschen brauchen solche Gelegenheiten, solche Erlebnisse, solche Begegnungen. Wir sind – bei allem Vormarsch künstlicher Intelligenz – soziale Wesen, die einander brauchen.

Die Stadt ist Stabilitätsanker und in ganz vielen Dingen erster Anlaufpunkt für Anliegen, Wünsche, Probleme. Als Kommune sind wir die Keimzelle unserer Demokratie. Wir führen Wahlen durch, organisieren Abstimmungen und ermöglichen so, dass auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ebenfalls demokratische Prozesse funktionieren. Apropos Europa: Am 9. Juni haben wir die Möglichkeit, ein neues Europaparlament zu wählen. Ich rufe alle Wählerinnen und Wähler auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Erstmals haben hier auch Wahlberechtigte ab 16 Jahren die Möglichkeit zu wählen. Ich freue mich auf eine starke Wahlbeteiligung für das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt, für ein demokratisches Europa, das sich um die großen Fragen unserer Zeit kümmert.

Wenn wir von Demokratie sprechen, denken wir vielleicht zuerst an den Deutschen Bundestag, an den Bayerischen Landtag, an unser Grundgesetz, das dieses Jahr 75 Jahre alt wird, vielleicht auch an erste demokratische Vorbilder im antiken Griechenland. In der Vorbereitung auf diese Rede ist mir einmal mehr klar geworden, wie viel wir in unserer Stadt für die Stärkung und Pflege unserer Demokratie tun. Und damit meine ich nicht die eingangs erwähnte – sehr wichtige – technische und rechtliche Durchführung von Wahlen.

Mit unserem Menschenrechtsbüro stärken wir neben den Menschenrechten auch demokratische Strukturen. Der Stab Bürgerschaftliches Engagement befördert und koordiniert das starke Ehrenamt in Nürnberg. An unseren Schulen werden über alle Jahrgangsstufen und Schularten hinweg Werte vermittelt, Demokratie gestärkt und junge Menschen befähigt, selbstwirksam zu agieren. In allen Bereichen der Stadtverwaltung betreiben wir – mit durchaus hohem Einsatz – Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung, hinzu kommen die Bürgerversammlungen sowie digitale und mobile Formate. Unsere Kulturarbeit ist geprägt von einem Menschenbild, das den Menschen in die Lage versetzen will, sein Umfeld und seine Stadt mitzugestalten. Diese Reihe ließe sich noch fortsetzen. Erlauben Sie mir, drei Beispiele auszuführen, die ich für bedeutsam halte.

Studien und Wahlergebnisse zeigen uns: Es gibt politischen Extremismus in unserem Land, es gibt Antisemitismus, es gibt Menschen, die den Holocaust leugnen. Seit dem 7. Oktober, als die islamistische Hamas das größte Blutvergießen an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust verübt hat, erstarkt der Antisemitismus und nicht wenige Menschen sprechen antisemitische Parolen laut und ungeniert aus. Für mich ist ganz klar: Dafür gibt es keinen Platz in unserem Land und auch nicht in unserer Stadt. Dem müssen wir mit klaren Verboten und Strafen begegnen. Wir brauchen aber nicht nur Verbote und Strafen, wir brauchen Bildung, Bildung, Bildung und politische Lernorte – auch hier vor Ort.

Ein solcher Ort ist unser ehemaliges Reichsparteitagsgelände. Schon heute – und das zeigen die Besucherzahlen zum Beispiel im Dokuzentrum – ist dieser Ort von großer Bedeutung. Wir entwickeln das gesamte Gelände kontinuierlich weiter und besetzen es demokratisch und bauen es als Lernort aus.

Im Kuratorium des Dokuzentrums hat uns jüngst Charlotte Knobloch einen Appell mit auf den weiteren Weg gegeben und unsere Linie unterstützt. Wir erleben einen Umbruch und die Erinnerungsarbeit wird in die Hände einer jüngeren Generation gegeben. Ich bin der Meinung, jede Generation muss sich den Umgang mit dem hoch belasteten Gelände selbst erarbeiten. Nun – da die Ära der Zeitzeugen zu Ende gehen wird – müssen wir in einer neuen Phase ganz anders mit den steinernen Zeugen und baulichen Hinterlassenschaften umgehen. Es braucht einerseits die Erhaltung – zum Beispiel der Zeppelintribüne – um hier Wirkmacht und Wirkungsweise von totalitären Systemen und Ideologien anschaulich zu machen.

Und andererseits werden wir den Bildungsort auch mit der Kraft von Kunst und Kultur prägen und ihn demokratisch besetzen. Aus geschlossenen Räumen, die von der Stadt abgewandt waren, machen wir in der Kongresshalle offene Räume, beleben sie mit Kunst, Kultur und einem neuen Spielort für unser Staatstheater. Mehr als 10 000 Menschen haben in der zurückliegenden Saison die Räume in der Kongresshalle, das „Segment #1“, besucht. Wir sind auf dem richtigen Weg, davon bin ich überzeugt – auch wenn er uns immer wieder Debatten und Geld abverlangen wird. Diese Mittel sind Teil unserer Demokratiedividende!

Ein weiteres Beispiel demokratischer Bildung der Stadt ist die KommVorZone. Ein mobiler Kulturladen, der zu den Menschen kommt. In den vergangenen zwei Jahren, aus der Corona-Not geboren, hat die KommVorZone im Annapark gezeigt, wie wichtig und schön es ist, Partizipation zu ermöglichen. Nürnbergerinnen und Nürnberger gestalten ihr eigenes Kulturangebot, setzen es um, setzen sich auseinander, was gebraucht und gewollt wird. Das ist eben nicht die Hängematte, in der man Kultur- und Bildungsprogramm konsumiert – die Menschen machen dieses Programm selbst. Wir stärken auch mit solchen Angeboten die Demokratie in unserer Stadt und ermöglichen denjenigen, die vielleicht schwer Zugang zu Parteien und Gremien finden, sich einzubringen.

Und ein letztes Beispiel: Das Politmobil an Grundschulen. In Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit vermittelt unser Nürnberger Politmobil grundlegende Informationen zu Globalisierung, Grund- und Menschenrechten sowie Werteerziehung – und spricht dabei gezielt Schülerinnen und Schüler an Grundschulen an. Das ist ein weiterer Baustein der Demokratiebildung für die Jüngsten – neben den vielen Rathausführungen für unsere jungen Nürnbergerinnen und Nürnberger. Und: Das Politmobil ist eine Nürnberger Erfindung, die nun „exportiert“ wird. Wir können also auch stolz auf die Projekte und Ideen sein, die zur Stärkung der Demokratie bei uns entwickelt werden.

Sie sehen: Demokratie und Demokratiebildung sind nicht abstrakt, theoretisch oder weit weg. Wir haben es in der Hand, bei uns vor Ort die Demokratie zu stärken und Strukturen zu schaffen, die der Demokratie dienen.

Ebenso wichtig ist mir: Wir alle sind als Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, all diese Angebote wahrzunehmen und uns selbst einzubringen. Ohne Menschen, die die Demokratie stärken, leben, verteidigen, bringen die besten Angebote nichts. Ich sage es offen: Ja, Demokratie kann auch eine Zumutung sein – eine Zumutung allerdings, die sich lohnt. Sich nur zurückzulehnen und die anderen mal machen zu lassen, das bringt uns nicht weiter. Und daher rufe ich alle Nürnbergerinnen und Nürnberger auf: Macht mit, gestaltet mit – es ist unsere Stadt. Denn wir alle sind Nürnberg.

Demokratie fordert aber nicht nur Engagement und Beteiligung. Demokratie fordert auch jede Menge Toleranz und Verständnis von uns allen. Entscheidungen müssen immer gut erklärt und begründet werden und eine Mehrheit will erreicht und mitgenommen werden. Die Mehrheit entscheidet und da werden auch Entscheidungen dabei sein, die uns nicht gefallen. Beispiele gibt es genug. Es gibt viele Forderungen nach mehr Grün in der Stadt; aber bitte: nicht dort, wo ich parke. Oder: Es ist klar, dass wir neuen Wohnraum brauchen; aber: auf keinen Fall bei mir ums Eck! Ich will, dass sich nichts verändert.

Ohne Toleranz wird es – gerade in der Großstadt – nicht gehen. Es leben Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen auf engem Raum zusammen. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und wird sicher noch vielfältiger werden. Schon heute leben mehr Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte in Nürnberg als Menschen ohne. Religiös, politisch, weltanschaulich – die Vielfalt ist groß und wird größer. Ich bin aber fest überzeugt: Diese Vielfalt ist unsere Stärke! Nehmen wir sie an, sprechen wir über sie und erfreuen wir uns an ihr. Es ist eben dieser Satz, den ich so gern sage: Wir alle sind Nürnberg. Ob nun hier geboren oder zugezogen, gläubig oder nicht, Mann, Frau oder divers, Alt oder Jung – wir alle machen unsere Stadt aus.

Die Vielfalt ist aber auch eine Herausforderung: Eine inklusive Stadt sind wir nicht von selbst, das ist harte Arbeit. Inklusion fordert alle. Dazu vielleicht das Beispiel der Barrierefreiheit. Für Menschen mit Sehbehinderung brauchen wir Markierungen oder kleine Kanten, damit sie sich entweder mit dem Blindenstock oder einem Begleithund orientieren können. Für Menschen, die sich mit einem Rollstuhl fortbewegen, sind Bordsteine und Kanten wiederum ein Hindernis. Wenn wir also von Barrierefreiheit sprechen, ist es immer eine Frage der Bedürfnisse und der Perspektive.

So einen Perspektivwechsel vorzunehmen – sich also zu fragen: Was brauchen die anderen? Haben ihre Anliegen eine Berechtigung? – ist leicht und schwer zugleich. Wir neigen vielleicht eher dazu, unsere Perspektive absolut zu setzen.

Ich wünsche mir fürs neue Jahr: Lasst uns auch einmal die andere Perspektive einnehmen. Lasst uns fragen, ob nicht doch die oder der andere auch ein wichtiges Anliegen hat. Lasst uns fragen, ob unser Anliegen nicht doch etwas zurücktreten kann. Und dann lasst uns fragen, was dem Gemeinwohl dient und dem Glück vieler. Lasst uns alle im neuen Jahr Menschen sein, die mehr sehen als sich selbst. Ich bin sicher, dann kommen wir den richtigen Lösungen ein großes Stück näher.

Was wird uns im neuen Jahr fordern und unsere Aufmerksamkeit brauchen?

Wir werden uns alle weiter um ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt bemühen müssen. Ganz bewusst sage ich „wir alle“. Denn der Zusammenhalt in unserer Stadt wird sicher nicht von mir oder der Stadtspitze oder vom Stadtrat allein gestaltet. Da sind nicht ein paar Vorturnerinnen und Vorturner, die das regeln – es liegt an uns allen. Es ist wie mit der Pflege der Demokratie: Wenn nur wenige mitmachen, kann es nicht gelingen.

Gleiches gilt für den Umgang mit unserem öffentlichen Raum. Wir können als Stadt so viel Straßenkehrer losschicken, wie wir wollen – wenn nicht ein Mindestmaß an Wertschätzung für den öffentlichen Raum da ist, werden auch alle städtischen Maßnahmen nicht greifen. Wir investieren in neue Grünflächen, in die Pflege unserer Parks und Gärten, in neue Bäume. Das machen wir, weil es der Klimawandel erfordert und wir ein jahrzehntelanges Defizit aufholen müssen. Wir machen es aber auch, weil es einen großen Wunsch nach Freiräumen und mehr Grün gibt.

Mit großer Freude blicke ich auch auf unsere Konzerte und Festivals: Nürnberg ist ein Fest. Klassik Open Air, ION, Bardentreffen – und, und, und. Auch 2024 wird es unzählige Möglichkeiten geben, sich zu treffen, Musik und Kultur zu genießen. Darauf freue ich mich!

2024 gibt es beeindruckende Jubiläen, die zeigen, wie wichtig die Daseinsvorsorge in und für Nürnberg ist. 150 Jahre Kanalisation, 125 Jahre Müllabfuhr in städtischer Hand, vor 150 Jahren wurde der Verein für öffentliche Gesundheitspflege gegründet. All das sind wichtige Säulen für das Funktionieren einer Stadtgesellschaft.

Viel Energie, Aufmerksamkeit und neue Ideen wird unsere Innenstadt benötigen. Hierzu wird es noch eine Initiative geben. Wir können uns auch in Nürnberg nicht von der wirtschaftlichen Situation und Entwicklung abkoppeln. Aber: Wir haben Ideen, wir haben Instrumente wie die City Werkstatt und wir haben eine große Anziehungskraft auf die Region. Das Erlebnis Innenstadt ist mehr als „nur“ Einkaufen, daher werden wir für mehr Attraktivität, eine ansprechende Gestaltung und viel Unterstützung für Handel, Gastronomie und Hotellerie sorgen.

Die wirtschaftliche Situation generell wird spürbare Auswirkungen haben. Gut ist, dass wir einen vielfältigen Branchenmix haben, sodass nicht von einer ganz großen Krise auszugehen ist. Aber beim Wohnungsbau werden wir die Auswirkungen spüren: Was im Moment im Bau ist, wird hoffentlich fertiggestellt. Ob und wie neue Projekte angegangen werden angesichts weiter hoher Baukosten und steigender Zinsen, bleibt abzuwarten.

Gleichzeitig belegt eine Zahl recht gut, wie stabil die Nürnberger Wirtschaft dasteht: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist von 267 000 im Jahr 2008 auf 316 000 im Jahr 2023 gestiegen, also um fast 50 000 Menschen! Das gibt Zuversicht, ist aber auch Auftrag, dass wir weiter mutig sind bei Wirtschaft und Wissenschaft.

Und dazu reicht ein Blick gleich hier über die Münchener Straße, wo mit der neuen Universität etwas Einmaliges entsteht. Sie soll und wird ein Sinnbild dafür sein, dass wir neugierig, fortschrittsfreundlich und gedankenoffen bleiben und auch mal alte Gleise verlassen. Wissenschaft ist die Voraussetzung florierender Wirtschaft. Eine florierende Wirtschaft ist die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze. Und Arbeits- und Ausbildungsplätze sind Garanten sozialer Stabilität.

Zuletzt möchte ich einem besonderen Geburtstagskind gratulieren – unserer Gastgeberin NürnbergMesse! Im vergangenen Jahr konnten wir schon 50 Jahre Messe an diesem Standort feiern. Am 5. April 1974 wurde unsere heutige NürnbergMesse ins Handelsregister eingetragen. Eine echte Erfolgsgeschichte! Die Messe bringt viele Besucherinnen und Besucher in die Stadt, Hotellerie, Gastronomie und Handel profitieren ebenfalls vom Erfolg unserer NürnbergMesse. Sie ist ein Treffpunkt für visionäre Unternehmerinnen, Branchenexperten und kreative Köpfe aus aller Welt. Hier werden Trends gesetzt, Ideen geteilt und Innovationen gefördert. Im Jubiläumsjahr 2024 ist die NürnbergMesse Group eine der 15 größten Messegesellschaften der Welt – mit rund 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier und weltweit. Wir gratulieren zur Erfolgsgeschichte NürnbergMesse von Herzen – und bevor wir gemeinsam die Geburtstagstorte anschneiden, danke ich der NürnbergMesse für die wie immer herausragende Unterstützung bei diesem Empfang.

Vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Gemeinsam starten wir ins neue Jahr und blicken – wenn es nach mir geht – mit Freude, Hoffnung und Zuversicht auf die Chancen und Möglichkeiten, die vor uns liegen. Wir werden nicht jede globale Herausforderung von Nürnberg aus stemmen können – aber gemeinsam können wir dafür sorgen, dass man gut und gerne in unserer Stadt leben kann.

Ihnen allen ein frohes, gesundes neues Jahr und alles Gute!