Nachrichten aus dem Rathaus

Mit Überraschung und Unverständnis hat die Stadt Nürnberg den kurzfristigen Bescheid des Bundesfamilienministeriums zur Kenntnis genommen, dass die langjährige Partnerschaft für Demokratie (Bundesprogramm „Demokratie leben!“) ab der neuen Förderperiode 2025 nicht mehr finanziert wird. Nürnberg gehört damit zu einer ganzen Reihe bayerischer Kommunen und Landkreise, die zehn Wochen vor Auslaufen des Programms völlig unerwartet mit dieser Nachricht konfrontiert wurden.

„Die abrupt gestrichene Förderung konterkariert das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort und den sozialen Zusammenhalt in unserer Kommune“, beklagt Oberbürgermeister Marcus König. „Diese Entscheidung gefährdet die lokalen Strukturen, auf denen eine starke und widerstandsfähige Demokratie ruht – und das in einer Zeit, in der wir diese Strukturen dringender denn je benötigen“, so der Oberbürgermeister weiter. Diese Haltung verleiht er auch gemeinsam mit anderen Kommunalvertreterinnen und -vertretern in einem Protestbrief an Verantwortliche beim Bund zum Ausdruck.

Die Stadt Nürnberg hatte in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring seit vielen Jahren nicht nur überaus erfolgreich am größten Demokratieförderprogramm, das der Bund aufgelegt hatte, teilgenommen. Auch das Vorläuferprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ war bereits durch das Menschenrechtsbüro in der Stadt umgesetzt worden.

Mit weit mehr als einer Million Euro konnten so in den letzten zwölf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte der Demokratieförderung und der Immunisierung gegen Diskriminierung, Hass und Hetze unterstützt und langfristige Vernetzungsstrukturen geschaffen werden. „Die wertvollen finanziellen Mittel haben es uns ermöglicht, unter Berücksichtigung der spezifischen Nürnberger Problemlagen, Projekte zur Demokratieförderung zu initiieren, die das Bewusstsein für demokratische Werte schärften und den Austausch zwischen den Menschen förderten. Groß angelegte Kampagnen, aber auch Workshops, Bildungsangebote, Kultur- und Informationsveranstaltungen sind nur einige Beispiele, wie wir das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützen konnten“, so die Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg, Martina Mittenhuber.

Umso fataler ist das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht. Wenige Wochen vor Jahresende wird nun ein funktionierendes Modell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratiestärkung abrupt gestoppt. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der gesellschaftliche Unsicherheit und globale Krisen extremistischen Gruppen Auftrieb geben, ist weder den langjährig engagierten haupt- und ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln noch der Stadtgesellschaft und der Öffentlichkeit, so die einhellige Meinung der betroffenen Städte und Landkreise, die diese Entscheidung des Bundes nicht akzeptieren wollen.   fra