Nachrichten aus dem Rathaus

Am heutigen Donnerstag, 21. November 2024, hat der Nürnberger Stadtrat den städtischen Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Eine große Mehrheit stimmte nach siebenstündiger Beratung für den vorgelegten Etatentwurf. Die Aufwendungen betragen im kommenden Jahr rund 2,7 Milliarden Euro. 

Oberbürgermeister Marcus König sagt über den Haushaltsbeschluss: „In finanziell angespannten Zeiten ist nicht alles, was wünschenswert ist, machbar. Der Stadtrat hat mit Augenmaß Prioritäten gesetzt. Es bleibt dabei: Wir investieren in Bildung und Betreuung – und damit in die nächsten Generationen. Eine verlässliche Infrastruktur, mehr Grün und der Weg zur Klimaneutralität gehören ebenfalls zu unseren Schwerpunkten. Wir sparen, wir schieben manche Investitionen, das ist unangenehm, aber in der jetzigen Situation unumgänglich.“

Der Referent für Finanzen, Personal und IT, Thorsten Brehm, erklärt: „Die diesjährigen Etatberatungen erfolgten unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wie in fast allen Kommunen haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Zuletzt kündigte der Bezirk Mittelfranken an, die Umlage massiv zu erhöhen. Ich bin deshalb froh und dankbar, dass der Stadtrat geholfen hat, Prioritäten zu setzen und auch einige Projekte zu verschieben. Neben eine Reduzierung des Investitionsvolumens stimmte der Stadtrat auch einer pauschalen Kürzung stadtinterner Budgets von knapp 4,2 Millionen Euro zu.

Rund 2,7 Milliarden Euro umfassen nun die geplanten Aufwendungen. Investive Schwerpunkte bleiben die Kitas und Schulen, die Sanierung der Infrastruktur und die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel. Damit erreichen wir viel für die Zukunftsthemen, die uns in der Stadtgesellschaft wichtig sind.“

Wie groß ist der Haushalt der Stadt Nürnberg im nächsten Jahr?
Im Haushaltsjahr 2025 betragen die Erträge circa 2,58 Milliarden Euro und die Aufwendungen circa 2,66 Milliarden Euro.

Was sind die umfangreichsten Ausgabenblöcke im städtischen Haushalt?
Auch 2025 sind die Transferleistungen mit rund 1,1 Milliarden Euro sowie die städtischen Personal- und Versorgungsleistungen mit circa 884 Millionen Euro die beiden größten Aufwendungsblöcke im Haushaltsplan der Stadt Nürnberg.

Wie viel wird die Stadt in den nächsten Jahren investieren?
Der Mittelfristige Investitionsplan der Stadt Nürnberg sieht 2025 ein Investitionsvolumen von 572 Millionen Euro vor. Davon muss die Stadt 329 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Der restliche Betrag wird durch Zuschüsse gedeckt.

2025 bis 2028 plant die Stadt mit Investitionen von insgesamt circa 2,4 Milliarden Euro, davon rund 1,3 Milliarden Euro städtische Mittel und circa 1,1 Milliarden Euro Zuschüsse.

Was tut die Stadt für die öffentlichen Verkehrsmittel?
Neben den bereits laufenden Planungen für die Stadt-Umland-Bahn möchte der Stadtrat auch die Straßenbahnerschließung des neuen Stadtteils Lichtenreuth und den Lückenschluss zwischen Gibitzenhof und dem Südfriedhof durch die Minervastraße vorantreiben. Beide Projekte wurden in den Haushalt aufgenommen. In den Jahren 2024 bis 2028 fließen zudem 247 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung an die Städtischen Werke beziehungsweise die VAG. Die Mittel wurden im Vergleich zum Vorjahr um 35 Millionen Euro aufgestockt.

Wie wirkt sich der Haushalt auf den städtischen Schuldenstand aus?
Die Stadt wird aufgrund der großen Investitionsbedarfe in Nürnberg auch im Jahr 2025 neue Schulden aufnehmen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung beträgt folglich 2025 rund 99,8 Millionen Euro. Die prognostizierte Gesamtverschuldung der Kernstadt (inklusive ÖÖP-Projekten, Öffentlich-öffentliche Partnerschaft, und ÖPP-Projekten, Öffentlich-Private Partnerschaft) wird bis Jahresende 2025 voraussichtlich auf circa 1,9 Milliarden Euro ansteigen.

Haben die voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 Konsequenzen für den städtischen Haushalt?
Aufgrund der Neuwahl wird der Bundeshaushalt 2025 erst unterjährig und damit sehr spät beschlossen werden. Diese „haushaltsfreie“ Zeit geht für die Kommunen mit vielen Unsicherheiten bei Förderprogrammen einher. Es ist leider davon auszugehen, dass einige fest geplante Förderbescheide erst verspätet bei der Stadt eingehen und es deswegen an der einen oder anderen Stelle zu Projektverzögerungen kommen kann.    jos