Nachrichten aus dem Rathaus

Zum heutigen Fachtag zur Zukunft der Antidiskriminierungsarbeit in Bayern unterstreichen vier Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus den Städten Nürnberg, Erlangen, Augsburg und Regensburg die Notwendigkeit der Schaffung einer bayerischen Antidiskriminierungsstruktur.

In Bayern leisten sechs Kommunen seit mehreren Jahren kommunale Antidiskriminierungsarbeit. Sie beraten und unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei Diskriminierungsvorfällen, sie vermitteln und arbeiten präventiv, um das friedliche Miteinander in ihren Städten zu gewährleisten.

Die kommunalen Antidiskriminierungsstellen in München, Nürnberg, Erlangen, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt können ausschließlich Anfragen in ihrem Zuständigkeitsbereich bearbeiten, dabei zeigt sich seit vielen Jahren konstant ein Bedarf nach Unterstützungsangeboten, auch in der Fläche Bayerns. Die ca. 10.000.000 Menschen Bayerns, die nicht in den genannten Kommunen leben, können nicht beraten und unterstützt werden. Eine zeitlich befristete Förderung des Bunds macht es derzeit möglich, dass über weitere vier freie Antidiskriminierungsstellen Menschen in der Fläche ein Beratungsangebot vorfinden. Die Förderung dieser Stellen endet im Juni 2025.

Angesichts der besorgniserregenden Zunahme von Hasskriminalität, antisemitischer, antiziganistischer, antimuslimischer sowie antifeministischer Gewalt, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit aber auch der zunehmenden Ausgrenzung älterer Menschen im Kontext der Digitalisierung, wünschen sich die kommunalen Stellen hier einen gemeinsamen, bayerischen Weg. Bundesweit gibt es bereits in acht Bundesländern eine Landesantidiskriminierungsstelle, weitere befinden sich im Aufbau. Diese Stellen unterstützen die Vernetzung kommunaler und freier Antidiskriminierungsberatungsstellen, fördern den Ausbau von Beratungsangeboten und betreiben teilweise eigene Beratungs-, Forschungs- und Präventionsarbeit. Solch eine Struktur benötigt es auch im Flächenland Bayern.

Oberbürgermeister Marcus König aus Nürnberg: „Wir dürfen Menschen bei Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt nicht alleine lassen. Hier braucht es ein klares Bekenntnis, ausreichend Anlaufstellen und mehr Zusammenarbeit in Bayern. Als Kommune leisten wir seit vielen Jahren unseren Beitrag und sehen noch mehr Möglichkeiten über eine Struktur auf bayerischer Ebene. Unsere Erfahrung ist: Wenn Menschen in ihrer Heimat sicher leben können, stärkt dies das Gefühl der Zugehörigkeit, die Bereitschaft zum Engagement auf lokaler Ebene und das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer aus Regensburg: „In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und der besorgniserregenden Zunahme menschenfeindlicher Gesinnungen in der Mitte der Gesellschaft, ist es wichtiger denn je das Thema Antidiskriminierung zur Priorität zu machen. Diskriminierung in all ihren Formen ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung, die uns alle betrifft. In der Stadt Regensburg leisten wir hier mit der Antidiskriminierungsstelle unseren Beitrag – es braucht aber eine Verankerung dieser Querschnittsaufgabe auf Landesebene, um bestehende Strukturen auszubauen sowie Beratungs-, Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit nachhaltig zu fördern.“

Oberbürgermeisterin Eva Weber aus Augsburg ergänzt: „Diskriminierung in jeglicher Form ist eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und für unsere Demokratie. Die Erfahrungen unserer zentralen Antidiskriminierungsstelle zeigen, dass die Nachfrage nach Beratungsangeboten wächst. Ein gemeinsamer, bayerischer Weg könnte nicht nur Lücken in der Beratung schließen, sondern auch die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen den Kommunen stärken.“

Deshalb wünschen sich diejenigen bayerischen Städte, die kommunale oder unabhängige Antidiskriminierungsstellen eingerichtet haben, mehr Unterstützung auf Landesebene und fordern die bayerische Landesregierung auf, eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle zu errichten.

Auch Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik begrüßt das Anliegen; er hatte sich damit bereits persönlich an den bayerischen Innenminister Herrmann gewandt.   fra