Nachrichten aus dem Rathaus

Die Regierung von Mittelfranken hat der Stadt Nürnberg die Haushaltsgenehmigung für 2025 unter Auflagen erteilt. Damit ist die finanzielle Umsetzung der im November 2024 vom Stadtrat beschlossenen Projekte und Initiativen grundsätzlich gesichert. Die städtischen Aufwendungen belaufen sich im laufenden Jahr auf rund 2,7 Milliarden Euro.

Trotz eines Rekord-Gewerbesteuerertrags von 676 Millionen Euro im vergangenen Jahr gerät der Stadthaushalt zunehmend unter Druck. Die steigenden Ausgaben wachsen in einem noch höheren Tempo, insbesondere durch die Umlage des Bezirks Mittelfranken, die 2025 um etwa 50 Millionen Euro steigt und den Haushalt zusätzlich belastet. Infolgedessen droht die Netto-Neuverschuldung in den kommenden Jahren weiter anzusteigen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die Regierung von Mittelfranken den Stadtrat auf, sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. April, per Beschluss darauf festzulegen, ein umfassendes Spar- und Konsolidierungspaket auf den Weg zu bringen. Neben der Reduzierung laufender Ausgaben muss auch die Netto-Neuverschuldung mittelfristig deutlich gesenkt werden. Ein erster Bericht dazu ist bis Oktober vorzulegen.

Oberbürgermeister Marcus König betont die Notwendigkeit von Reformen: „Die kommunalen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Auch wir in Nürnberg stehen vor wachsenden Herausforderungen, erhalten aber keine ausreichende finanzielle Ausstattung. Ein Beispiel ist die angespannte Lage der städtischen Kliniken, die zunehmend auf finanzielle Unterstützung durch ihre kommunalen Träger angewiesen sind.

Ich bin erleichtert, dass wir für 2025 Planungssicherheit haben. Gleichzeitig nehmen wir den Konsolidierungsauftrag der Regierung ernst. Wir werden unsere Strukturen und Prozesse kritisch hinterfragen und dort optimieren, wo es notwendig ist. Unser Ziel ist es, bewährte und erfolgreiche Strukturen nicht zu zerschlagen, sondern sie zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.“

Auch Stadtkämmerer Thorsten Brehm zeigt sich erleichtert über die Genehmigung, blickt jedoch mit Sorge auf die kommenden Jahre: „Der Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur bleiben eine große Herausforderung. Nürnberg wächst weiter und muss investieren, um ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben. Wir nehmen den Konsolidierungsauftrag an und werden Prioritäten setzen müssen. Gemeinsam und solidarisch werden wir uns auf ein tragfähiges Maßnahmenpaket verständigen.

Zudem werden wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Denn nur mit einem genehmigten Haushalt bleibt die Stadt handlungsfähig.“

König und Brehm unterstützen die auf Bundesebene beschlossenen Sondervermögen, von denen auch die Kommunen profitieren sollen. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass weitere substanzielle Hilfen von Bund und Land erforderlich sind, um die strukturellen Probleme der Kommunen langfristig zu lösen. „Wir arbeiten in den Städten nicht im Kellergeschoss der Demokratie, sondern legen ihr Fundament. Ohne starke und funktionsfähige Kommunen gibt es keine starke Demokratie“, bringen es beide auf den Punkt.