Nachrichten aus dem Rathaus

Stadt unterzeichnet Kredit- und Projektvertrag mit der Entwicklungsbank des Europarats

Die Stadt Nürnberg hat am heutigen Mittwoch, 19. Dezember 2018, eine wichtige Weichenstellung für die Finanzierung ihrer Investitionsprojekte in den folgenden Jahren vorgenommen. Mit der „Council of Europe Development Bank – Entwicklungsbank des Europarates“ (CEB) schloss sie als erste Kommune in Deutschland einen Rahmendarlehensvertrag über 80 Millionen Euro ab. Das Darlehen dient der Finanzierung von Kinderbetreuungs- und Bildungsprojekten (etwa für den Neubau des Schulzentrums Südwest) in Nürnberg und kann innerhalb einer Frist von vier Jahren abgerufen werden. Die Zinsbindung und die Rückzahlungsmodalitäten kann die Stadt Nürnberg als Darlehensnehmer flexibel bestimmen und profitiert von den sehr attraktiven Konditionen aufgrund des hervorragenden Ratings der CEB. Die Stadt verfolgt damit weiter ihre Strategie der Erweiterung des Gläubiger- beziehungsweise Investorenkreises und nimmt, wie schon bei der Gemeinschaftsanleihe mit der Stadt Würzburg im Jahre 2013, eine Pionierrolle in der deutschen Kommunalfinanzierung ein.

Parallel dazu erhält die NorisArbeit gGmbH (NOA) 600 000 Euro aus dem sogenannten Migrant and Refugee Fund der CEB für ihr Projekt „LeMi“ (Lernangebote für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte). Das Projekt konzentriert sich auf Lücken im geförderten Integrationsprogramm und im Bildungssystem. Als „Lerncafé“ organisiert, richtet es sich an diejenigen, die über die herkömmlichen Wege von schulischem Unterricht gar nicht oder nur schlecht erreicht werden. Somit zielt es darauf ab, den Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesellschaft zu verbessern. Flüchtlingen und Alteingesessenen mit oder ohne Einwanderungsgeschichte soll ein leicht zugängliches Grundbildungsangebot gemacht werden, das sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet und ihrer Lernsituation entspricht.

Das Projekt organisiert dabei Austausch und Begegnung und versteht sich als erster Baustein einer individuellen Lernperspektive, die den Besuchern aufgezeigt wird. Die Teams aus Lehrern und Sozialpädagogen sind sowohl fest im Südstadtforum aktiv, als auch mobil an Brennpunkten in Nürnberg unterwegs. Dabei reagieren sie flexibel auf den Bedarf der Menschen und sollen in den zwei Projektjahren auch neue Wege finden, auf denen man „lebenslanges Lernen“ über kulturelle und soziale Grenzen hinweg attraktiv gestalten kann. Durch eine eigene Kinderbetreuung und das gezielte, mobile Angebot in Kindertageseinrichtungen sollen gerade auch Eltern und vor allem Mütter als wichtigste Bezugspersonen der jüngsten Nürnberger für das Lernen gewonnen werden. sz

Hintergrundinformation:

Die CEB ist die älteste internationale Finanzinstitution in Europa und wurde durch ein Abkommen von acht Mitgliedstaaten des Europarats im Jahre 1956 gegründet. Ursprünglich diente sie als „Umsiedlungsfonds für nationale Flüchtlinge und Überbevölkerung in Europa“ (Council of Europe Resettlement Fund for National Refugees and Over-Population in Europe) und firmierte später als „Sozialer Entwicklungsfonds des Europarates“ (Council of Europe Social Development Fund), bevor dieser im Jahr 1999 in die „Entwicklungsbank des Europarates“ umgewandelt wurde, um die heutige Rolle der CEB als Entwicklungsbank widerzuspiegeln. Ziel der Bank ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den am wenigsten begünstigten Regionen Europas. Die CEB fördert Projekte in den Bereichen Ausbildung, berufliche Bildung, Gesundheit, soziales Wohnungswesen, Beschäftigung in KMU, benachteiligte städtische Gebiete, ländliche Entwicklung, Umweltschutz, kulturelles Erbe, Demokratie und Menschenrechte. Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ verlagerte sich die Geschäftstätigkeit zunehmend nach Mittel- und Osteuropa. Die CEB hat ihren Sitz in Paris.

Mittlerweile weitet die CEB ihre Geschäftstätigkeit auf entwickelte Industrieländer u. a. infolge der erhöhten Zuwanderung von Geflüchteten aus.

Der im Oktober 2015 gegründete Migrant and Refugee Fund (MRF) unterstützt die Mitgliedstaaten der CEB bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen, die in ihr Hoheitsgebiet kommen. Der Fonds unterstützt die CEB-Mitgliedstaaten auch bei der Integration dieser Bevölkerungsgruppen. Alle aus dem MRF finanzierten Projekte müssen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta entsprechen.

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