Nachrichten aus dem Rathaus

Planfeststellungsbeschluss für Frankenschnellweg

Die Regierung von Mittelfranken hat am heutigen Montag, 13. Juli 2020, der Stadt Nürnberg den Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs übergeben. Damit sind nun auch die Planänderungen der Stadt Nürnberg durch die Aufsichtsbehörde genehmigt worden: unter anderem eine Tieferlegung des Tunnels im Abschnitt Mitte sowie die zwischenzeitlich vorsorglich durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung. Daneben wurden Fachgutachten aktualisiert, insbesondere das Verkehrsgutachten, das Schallgutachten und das Luftschadstoffgutachten sowie wasserwirtschaftliche und umweltfachliche Untersuchungen.
 
Oberbürgermeister Marcus König begrüßt den Beschluss: „Ein weiterer großer Schritt hin zur Stadtreparatur, die mit dem Projekt Frankenschnellweg verbunden ist. Jetzt gilt es, zeitnah auf den Beginn der Maßnahme hinzuwirken. Ich appelliere an alle Akteure, sich ihrer Gesamtverantwortung für die Stadt bewusst zu sein. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Auch ohne einen Umbau des Frankenschnellwegs kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren Sanierungskosten in dreistelliger Millionenhöhe zu – dann allerdings ohne jegliche Zuschüsse.“
 
Auch Bürgermeister Christian Vogel ist erfreut: „Der Beschluss zeigt, dass die Stadt Nürnberg ihre Hausaufgaben gemacht hat – und zwar gut. Wir haben einwandfrei gearbeitet und sind mehr als bereit. Jetzt sind der Bund Naturschutz und der verbliebene Einzelkläger am Zug, um den Weg freizumachen für den Ausbau.“
 
Bereits im September 2019 hat der Landesvorstand des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) beschlossen, einem Vergleich zuzustimmen, der zwischen dem BN als Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Juni 2013 und der Stadt Nürnberg sowie dem Freistaat Bayern ausgehandelt worden war. Bürgermeister Christian Vogel sagt hierzu: „Der im Vergleich festgehaltene Kompromiss wurde in langen, intensiven Verhandlungen erarbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Gemeinsam mit dem jetzt vorliegenden Ergänzungsbeschluss ist er die Basis für einen Ausbau, der Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs und der Metropolregion bringt: einen deutlich besseren Verkehrsfluss, weniger Stau, mehr Grün und einen neuen Stadtteilpark. Ich hoffe jetzt, dass der BN die schon länger angekündigte Mitgliederbefragung nicht mehr auf die lange Bank schiebt. Die Stadt Nürnberg hat Wort gehalten und geliefert. Wir hoffen, dass der Ausbau jetzt endlich losgehen kann.“

Mit dem jetzt vorliegenden ergänzenden Beschluss wird der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken vom 28. Juni 2013 zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs in Teilen geändert und ergänzt. Soweit der Änderungs- und Ergänzungsbeschluss nicht anderes bestimmt, bleibt der bisherige Planfeststellungsbeschluss aufrechterhalten. Der Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss kann mit den dazugehörigen festgestellten Planunterlagen in der Zeit von Freitag, 7. August, bis Donnerstag, 20. August 2020, beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg eingesehen werden. Die Auslage wird vorher auf der Website www.soer.nuernberg.de angekündigt.
 
Dem Beschluss vorangegangen waren Stellungnahmen und Einwendungen von Fachbehörden, Verbänden, Kommunen und Privatpersonen sowie ein Erörterungstermin im Oktober 2019 zu den Unterlagen, die von der Stadt Nürnberg im Februar 2019 bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht worden waren.    tom

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