Nachrichten aus dem Rathaus

Geplante „Querdenker“-Demonstration am Samstag: Stadt verbietet Versammlung

Die Stadt Nürnberg hat die von „Querdenken911“ für kommenden Samstag, 15. Mai 2021, angezeigte Versammlung „Wo alles begann – Söder Stadelheim statt Berlin“ verboten. Oberbürgermeister Marcus König sagt dazu: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist mit dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben abzuwägen. Das Spannungsfeld zwischen dem hohen Wert des Versammlungsrechts und dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ist sehr sensibel – auch und gerade während der Corona-Pandemie. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat in einer Demokratie einen hohen Stellenwert. Die Grenzen sind allerdings dort zu ziehen, wo andere gefährdet werden und damit nicht vorhersehbare epidemiologische Folgen von Versammlungen in dieser Größenordnung staatliche Schutzpflichten zugunsten Dritter auslösen.“

Eine eigene Überprüfung der Versammlungslage am 15. Mai in Deutschland ergab, dass in Süddeutschland keine anderen größeren Versammlungen mit dem Thema „es-reicht-uns“ oder „Querdenken“ angemeldet waren und im Internet und in sozialen Netzwerken nur Hinweise auf die Versammlung in Nürnberg zu finden sind. In einer umfangreichen Gefährdungsprognose stellt das Polizeipräsidium Mittelfranken fest, dass aufgrund der überregionalen Bewerbung der Veranstaltung, des langen Bewerbungszeitraums, des hohen Aufrufs der Versammlungsankündigung im Netz (bislang mehr als 100 000 Mal), der aktuellen Wirkungsbreite (Anzahl involvierter Kanäle/Gruppen), der bereits im Trailer angekündigten, szenerelevanten Redner und Teilnehmer sowie der erstmaligen Flyerverteilung mit einer deutlich erhöhten Teilnehmeranzahl zu rechnen ist.

In Nürnberg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz auch nach einer Berichtigung der gemeldeten Fallzahlen erheblich über dem Durchschnitt in Deutschland, Bayern, der Region und der „Notbremse-Inzidenz“ von 100. Es sind deshalb auch keine Lockerungen der Corona-Beschränkungen möglich. Das Gesundheitsamt teilt mit, dass das Infektionsgeschehen diffus ist. Die weiterhin hohen Infektionszahlen können nicht auf einzelne größere Infektionsquellen zurückgeführt werden. Dies spiegelt sich auch in der weiterhin sehr angespannten Belegung des Klinikums Nürnberg mit Covid-Patientinnen und -patienten wider. Hier ist bislang keine signifikante Entspannung festzustellen.

Die Versammlung am 15. Mai 2021 ist nicht mit den zuletzt abgelaufenen Versammlungen zum Thema Corona vergleichbar, da diese weit unter 1 000 und nur regionale Teilnehmende hatten. Bei der Versammlung am 15. Mai besteht hingegen die konkrete Gefahr, dass diese eine überregionale Großveranstaltung wird und deshalb wesentlich mehr und überregionale Teilnehmer kommen. Es besteht zudem die konkrete Gefahr, dass die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Immer wieder kommt es in vielen Städten zu Versammlungen mit mehreren Tausend Teilnehmern, auch in den vergangenen Wochen. Eine geringere Mobilisierungsbereitschaft ist nicht festzustellen. Die Mobilisierung hängt sehr stark von der Örtlichkeit und den Rednern ab. Die Versammlungsleiterin hat bei vorangegangenen Versammlungen immer auf die Bedeutung von Nürnberg wegen des Wohnsitzes des bayerischen Ministerpräsidenten und das Bemühen um eine deutschlandweite Großdemonstration hingewiesen. Die anvisierten Redner gehören alle zu den bekanntesten Rednern und Vertretern von „Querdenken“ in Deutschland. Große Versammlungen mit vielen überregionalen Teilnehmern haben auch in den vergangenen Wochen in mehreren Städten gezeigt, dass die Bereitschaft zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln kaum gegeben war, und dass deshalb ein massives Einschreiten der Polizei erforderlich wurde. jos

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