Nachrichten aus dem Rathaus

Appell: Finanzierung kommunaler Kliniken der Maximalversorgung auf gesunde Füße stellen

Eine deutliche bessere finanzielle Ausstattung für kommunal getragene Krankenhäuser der Maximalversorgung fordern 19 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus ganz Deutschland – darunter auch Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König – in einem gemeinsamen Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder. Die auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs und der vorgehaltenen und zu schaffenden Infrastruktur in einer Zeit stark gestiegener Kosten und Erlösausfälle, der Abbau des massiven Sanierungsstaus sowie die Gleichbehandlung mit Universitätskliniken, die sich im Regelfall in Trägerschaft der Länder befinden, gehören zu den Forderungen, die die 19 Stadtoberhäupter in ihrem Schreiben stellen. Die Initiative für das Schreiben ging von der federführenden Stadt Braunschweig aus.

Aktueller Anlass des Schreibens sind zum einen die laufenden Bund-Länder-Gespräche zur Abstimmung kurzfristiger und tiefgreifender Reformen der Krankenhausfinanzierung und -planung, zum anderen die seit Jahren kritische aktuelle und strukturelle Lage der Krankenhausfinanzierung. Unterzeichnet haben – neben dem Nürnberger Stadtoberhaupt – die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister folgender Trägerstädte von Krankenhäusern der Maximalversorgung: Braunschweig, Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Potsdam, Saarbrücken und Stuttgart.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister heben dabei die besondere Rolle der kommunalen Maximalversorger hervor. Diese erfüllten eine umfassende regionale Versorgungsfunktion, leisteten also Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen Niveau weit über ihr Stadtgebiet hinaus, seien jedoch anders als Universitätskliniken nicht über die Landeshaushalte finanziell abgesichert. Vielmehr müssten auch hohe Defizite über die derzeit stark belasteten kommunalen Haushalte abgedeckt werden. In Kombination mit der Finanzierung der unvermeidbaren und derzeit staatlich unzureichend geförderten Investitions- und Modernisierungskosten – nicht selten im Umfang deutlich dreistelliger Millionenbeträge – sei das für die Städte eine Überforderung. Die Städte begrüßen die angekündigten grundlegenden Reformen der Krankenhausfinanzierung im Grundsatz und bitten um die Herstellung tragfähiger Rahmenbedingungen für die kommunalen Maximalversorger.

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König, der den Appell zusammen mit 18 weiteren Kolleginnen und Kollegen unterschrieben hat, sagt: „Es ist wichtig, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf die chronische Unterfinanzierung dieser wichtigen Säule der Gesundheitsgrundversorgung aufmerksam zu machen. Unser Maximalversorger Klinikum Nürnberg ist für die Stadt Nürnberg und die Region das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Aktuell werden aber die Besonderheiten eines kommunalen Klinikums der Maximalversorgung bei der finanziellen Ausstattung nicht hinreichend berücksichtigt. Die Corona-Pandemie hat die Lage noch deutlich verschärft. Deshalb appellieren wir an den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach, eine auskömmliche Finanzierung bereitzustellen, damit die Städte zukünftig keine Verluste mehr ausgleichen müssen. Ich danke meinem Kollegen Dr. Kornblum für die Initiative.“     js

Weitere Informationen:

Forderungspapier der Trägerstädte von Krankenhäusern der Maximalversorgung
PDF-Datei,  3.1 MB

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