Nachrichten aus dem Rathaus

Ein Vierteljahrhundert Nürnberger Sicherheitspakt – gemeinsam für Sicherheit und Ordnung in der Stadt

Das ist eine Besonderheit in deutschen Kommunen: Vor 25 Jahren schlossen die Stadt Nürnberg, das Polizeipräsidium Mittelfranken und die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth den „Sicherheitspakt für die Stadt Nürnberg – Partner für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Mit einem Festakt im Historischen Rathaussaal feierten die Partner am heutigen Freitag, 26. Mai 2023, das Jubiläum dieser erfolgreichen Zusammenarbeit.

„Die Stadt Nürnberg hat vor 25 Jahren zusammen mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft einen beispielhaften Weg der Kooperation für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt und mehr Lebensqualität eingeschlagen“, sagt Oberbürgermeister Marcus König. „Diese Partnerschaft für Sicherheit und Ordnung aus dem Jahr 1998 trägt bis heute und ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das ist keineswegs selbstverständlich“, betont der OB.

Eröffnet wurde die Jubiläumsfeier von Oberbürgermeister Marcus König und dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann. Im Anschluss diskutierten Adolf Blöchl, Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht, die Referentin für Jugend, Familie und Soziales, Elisabeth Ries und Petra Strohbach, Leiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, über „Sicherheitsstrategien im Wandel der Zeit: zukünftige Herausforderungen“.

Der Sicherheitspakt wurde am 26. Mai 1998 von Johann Pribil, Leiter der ehemaligen Polizeidirektion Nürnberg (1992-1997), Hermann Müller (1997-2003) und Gerhard Schlögel (2003-2006, vorher stellvertretender PD-Leiter) und dem damaligen Rechts- und Ordnungsreferenten und späteren Stadtrechtsdirektor (1991-1997-2008) der Stadt Nürnberg, Dr. Hartmut Frommer, ins Leben gerufen. Die Grundidee des Pakts bestand darin, Kommunen bei der Entwicklung eigener Strategien und Handlungsinstrumente zu unterstützen, um den gesellschaftlichen Entwicklungen und den Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Dies konnte nach Überzeugung der Gründungsväter nur durch gute Vernetzung, enge Abstimmung und intensiven Austausch aller Handlungspartner gelingen.

Der Sicherheitspakt wird durch sein oberstes Lenkungsgremium, den Sicherheitsrat, gesteuert. In regelmäßigen Treffen beraten Polizei, Dienststellen der Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft aktuelle Entwicklungen und tauschen Erfahrungen und Informationen aus. Gemeinsame Strategien werden dabei entwickelt, um auf besondere Gefahrenszenarien oder Problemlagen schnell, abgestimmt und effizient zu reagieren – sei es bei Demonstrationen, Veranstaltungen oder im Kampf gegen Extremismus.

Zahlreiche Projekte sind aus dem Sicherheitspakt hervorgegangen, die sowohl repressive Ansätze als auch Maßnahmen der Prävention beinhalten. Der Sicherheitspakt zeigt, dass diese Ansätze sich nicht grundsätzlich ausschließen, sondern ineinandergreifen können und müssen. Das Ziel des Sicherheitspakts ist es, betroffene Akteurinnen und Akteure an einem Tisch zusammenzubringen und den besten Umgang mit den Situationen vor Ort zu finden. Jüngstes Organ des Sicherheitspakts ist der Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit (AK SiSa), der sich für die Sicherheit an belasteten Orten einsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von den gemeinsamen Anstrengungen, da der Sicherheitspakt maßgeblich zur Lebensqualität in der Stadt beiträgt.

Dieses Projekt war richtungsweisend, stellen die Akteure aus den verschiedenen Ebenen des Staates und der Kommune doch so sicher, stets gemeinsam und lösungsorientiert zu agieren, anstatt nur nebeneinander und an engen Zuständigkeitsgrenzen orientiert, Potenziale letztlich ungenutzt zu lassen.

Für Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht, ist der Sicherheitspakt ein Projekt von zentraler Bedeutung: „Sicherheit in einer sich ständig verändernden Stadtgesellschaft muss fortlaufend neu definiert und an aktuelle Themen angepasst werden. Neue Projekte – wie zum Beispiel KoMit („vom Konflikt zum Miteinander“), der Konfliktmediation im öffentlichen Raum – sind Ausdruck dieses Wandels, widerstreitende Interessen beim hohem Nutzungsdruck beispielsweise in Grünanlagen bereits im Vorfeld handfester Konflikte möglichst auszugleichen. Zugleich ist es wichtig, die Regeln für ein gedeihliches Miteinander transparent zu gestalten und bei hartnäckigen Verstößen auch konsequent zu vollziehen.“

Die Referentin für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg, Elisabeth Ries, begrüßt den Erfolg eines der wichtigsten Präventionsprojekte, das aus dem Sicherheitspakt heraus entstanden ist: „Die standardisierte Kooperation Polizei, Jugendhilfe und Schule (PJS) ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie verlässliche Strukturen und klare Absprachen unterschiedlicher Partner über viele Jahre hinweg den Interessen der Bevölkerung dienen und die Arbeit der beteiligten Institutionen stärken. Durch die Bündelung der Kräfte können wir Kinder und Jugendliche in Nürnberg besser schützen und zu einem gelingenden Aufwachsen beitragen.“

Auch die Polizei zeigt sich zufrieden mit dem Sicherheitspakt und der guten Zusammenarbeit. Polizeipräsident Adolf Blöchl: „Nur gemeinsam können wir uns den täglichen Herausforderungen stellen, die eine so dicht besiedelte und lebendige Stadt an die objektive und subjektive Sicherheit bereithält. Die Polizei in Nürnberg steht dafür, durch Aufklärung, Präsenz, Planung und Engagement ihren Teil sowohl im Alltagsgeschehen als auch bei besonderen Lagen und Projekten ein verlässlicher Partner innerhalb der Sicherheitsfamilie in Nürnberg zu sein.“

Die Staatsanwaltschaft schätzt besonders die Vernetzung und den Austausch, der durch den Sicherheitspakt ermöglicht wird. Petra Strohbach, Leiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: „Sicherheit bedeutet für die Staatsanwaltschaft in erster Linie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Die Vernetzung aller Akteurinnen und Akteure im Vorfeld ist auch für uns ein Gewinn, da Prävention und Repression untrennbar verbunden sind. Dies gilt für den Alltag in unserer Stadt als auch für Großereignisse wie den Evangelischen Kirchentag. Letztlich stehen wir für die Wahrung von Verletztenrechten, im besten Fall kommt es jedoch nicht zu Straftaten.“

Der Sicherheitspakt hat sich in den vergangenen 25 Jahren als eine wichtige Institution etabliert, die für eine koordinierte Zusammenarbeit aller für Sicherheit zuständigen Stellen sorgt und somit eine schnelle und effiziente Reaktion auf Gefahrenpotentiale gewährleistet. Die beteiligten Partner sind zuversichtlich, dass der Sicherheitspakt auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und der Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Stadt leisten wird. fra

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