OB König begrüßt Bundestagsbeschluss für Sondervermögen
Oberbürgermeister Marcus König begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags zu den Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung am 18. März. „Wir Kommunalen fordern seit langem mehr Investitionen in die Substanz unseres Landes. Jetzt geht es darum, die Mittel schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden zu geben. Dann kann aus den Maßnahmen eine Art Marshallplan für unser Land werden. Gleichzeitig brauchen wir aber auch echte Strukturreformen“, betont König, der auch Mitglied des Bayerischen und Deutschen Städtetags ist.
100 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur sollen an die Länder und Kommunen fließen. OB König: „Die Kommunen brauchen sehr hohe Investitionen in ihre Infrastruktur – von den Brücken über die Straßen bis hin zum Öffentlichen Nahverkehr – sowie in Bildung, Betreuung und Klimaschutz. Geld aus dem Sondervermögen muss eins zu eins und ohne bürokratische Hürden an die Kommunen fließen. Wir wissen am besten, wie wir das Geld einsetzen müssen, damit die Menschen vor Ort eine deutliche Verbesserung spüren.“
Plädoyer für Strukturreformen
OB Marcus König mahnt aber auch, parallel zu den beschlossenen Sondervermögen echte Strukturreformen anzugehen. „Ich unterstütze deshalb die Vorschläge der Expertengruppe rund um Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Unser Land braucht tiefgreifende Reformen, damit die Menschen Staat und Verwaltung wieder als uneingeschränkt handlungsfähig erleben. Zusätzlich brauchen wir eine Agenda 2030, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“
Auch die Entkopplung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse zur Verbesserung der Sicherheit Deutschlands und Europas begrüßt OB Marcus König: „Spätestens seit Trumps Auftritt beim Besuch des ukrainischen Präsidenten wissen wir, dass Deutschland und Europa im Zweifel sich selbst helfen müssen. Dafür ist eine starke, große und handlungsfähige Bundeswehr unverzichtbar."