NSU-Dokuzentrum soll nach Nürnberg kommen
Mit großer Überraschung und Freude hat die Stadt zur Kenntnis genommen, dass die künftigen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD unter dem Punkt „Demokratische Resilienz“ die Schaffung eines „NSU“-Dokumentationszentrums in Nürnberg vereinbart haben.
Im entsprechenden Kapitel des Koalitionsvertrags heißt es: „Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit.“ Stadtspitze und Zivilgesellschaft begrüßen diese Entscheidung und betonen ihre Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung bei einer zeitnahen Realisierung.
Nun gilt es zunächst, die Weichen zu stellen, was die Dimension, Aufgaben und Ausgestaltung des Dokumentationszentrums angeht. Es bleibt abzuwarten, ob der bereits vorliegende Gesetzentwurf zur Errichtung der dazu notwendigen Stiftung weiter Bestand hat oder modifiziert wird. Erst wenn diese grundsätzlichen Rahmenbedingungen geschaffen sind, kann die Stadt weitere Schritte auch hinsichtlich des Standorts und der Kooperation vor Ort unternehmen.
Stimmen zum NSU-Dokuzentrum in Nürnberg
Marcus König, Oberbürgermeister
„In Nürnberg gibt es seit vielen Jahren sowohl städtischerseits als auch in der Zivilgesellschaft eine vielstimmige und intensive Auseinandersetzung mit dem „NSU“-Komplex. Sie reicht von der Schaffung von würdigen Gedenkorten und der Benennung von Plätzen und Parks nach den Todesopfern über viele (Bildungs-)Projekte der kritischen Aufarbeitung bis hin zu künstlerischen und kulturellen Konzepten der Auseinandersetzung dieses unabgeschlossenen Kapitels bundesdeutscher Geschichte. Erst vor kurzem haben wir den Mosaik-Jugendpreis – Mit Vielfalt gegen Rassismus zum elften Mal verliehen. Und am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, ging die Website „Orte des Erinnerns in Nürnberg“ online. Sie widmet sich dem Gedenken an die vier Opfer der rechtsextremen Gewalttaten in unserer Stadt.“ Nürnberg, so der Oberbürgermeister weiter, erfülle die in der von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeiteten Machbarkeitsstudie formulierten Kriterien in vielerlei Hinsicht. König: „Ich bin überzeugt, dass die Standortwahl auch bei den betroffenen Familien auf Zustimmung stoßen wird.“
Prof. Dr. Julia Lehner, Zweite Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Prof. Dr. Julia Lehner, die den Teil Kultur und Medien im Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, betont: „Es ist ein großer Schritt in der Aufarbeitung der Geschichte des NSU. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem zukünftigen Dokumentationszentrum auch drängende Themen der Gegenwart in den Blick nehmen können. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der die für Nürnberg wichtigen Themen in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen final durchsetzte.“
Martina Mittenhuber, Leiterin des Menschenrechtsbüros
„Eine enge Zusammenarbeit mit den Angehörigen und Überlebenden sowie den weiteren betroffenen Städten und der Zivilgesellschaft ist uns ein wichtiges Anliegen und wird maßgeblich sein für einen erfolgreichen Start in dieses für uns so wichtige Projekt.“