Der Nürnberger Stadtrat hat am 21. November 2024 den städtischen Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Eine große Mehrheit stimmte nach siebenstündiger Beratung für den vorgelegten Etatentwurf. Die städtischen Aufwendungen belaufen sich im laufenden Jahr auf rund 2,7 Milliarden Euro.
Was ist neu?
Die Regierung von Mittelfranken hat der Stadt Nürnberg die Haushaltsgenehmigung für 2025 nun unter Auflagen erteilt. Damit ist die finanzielle Umsetzung der im November 2024 vom Stadtrat beschlossenen Projekte und Initiativen grundsätzlich gesichert.
Trotz eines Rekord-Gewerbesteuerertrags von 676 Millionen Euro im vergangenen Jahr gerät der Stadthaushalt zunehmend unter Druck. Die steigenden Ausgaben wachsen in einem noch höheren Tempo, insbesondere durch die Umlage des Bezirks Mittelfranken, die 2025 um etwa 50 Millionen Euro steigt und den Haushalt zusätzlich belastet. Infolgedessen droht die Netto-Neuverschuldung in den kommenden Jahren weiter anzusteigen.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die Regierung von Mittelfranken den Stadtrat auf, sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. April, per Beschluss darauf festzulegen, ein umfassendes Spar- und Konsolidierungspaket auf den Weg zu bringen. Neben der Reduzierung laufender Ausgaben muss auch die Netto-Neuverschuldung mittelfristig deutlich gesenkt werden. Ein erster Bericht dazu ist bis Oktober vorzulegen.
Oberbürgermeister Marcus König und Stadtkämmerer Thorsten Brehm unterstützen die auf Bundesebene beschlossenen Sondervermögen, von denen auch die Kommunen profitieren sollen. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass weitere substanzielle Hilfen von Bund und Land erforderlich sind, um die strukturellen Probleme der Kommunen langfristig zu lösen.
Stimmen zur Genehmigung
Oberbürgermeister Marcus König
König betont die Notwendigkeit von Reformen: „Die kommunalen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Auch wir in Nürnberg stehen vor wachsenden Herausforderungen, erhalten aber keine ausreichende finanzielle Ausstattung. Ein Beispiel ist die angespannte Lage der städtischen Kliniken, die zunehmend auf finanzielle Unterstützung durch ihre kommunalen Träger angewiesen sind.
Ich bin erleichtert, dass wir für 2025 Planungssicherheit haben. Gleichzeitig nehmen wir den Konsolidierungsauftrag der Regierung ernst. Wir werden unsere Strukturen und Prozesse kritisch hinterfragen und dort optimieren, wo es notwendig ist. Unser Ziel ist es, bewährte und erfolgreiche Strukturen nicht zu zerschlagen, sondern sie zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.“
Stadtkämmerer Thorsten Brehm
Stadtkämmerer Thorsten Brehm zeigt sich erleichtert über die Genehmigung, blickt jedoch mit Sorge auf die kommenden Jahre: „Der Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur bleiben eine große Herausforderung. Nürnberg wächst weiter und muss investieren, um ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben. Wir nehmen den Konsolidierungsauftrag an und werden Prioritäten setzen müssen. Gemeinsam und solidarisch werden wir uns auf ein tragfähiges Maßnahmenpaket verständigen. Zudem werden wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Denn nur mit einem genehmigten Haushalt bleibt die Stadt handlungsfähig.“
Fragen und Antworten
Wie groß ist der Haushalt der Stadt Nürnberg im nächsten Jahr?
Im Haushaltsjahr 2025 betragen die Erträge circa 2,58 Milliarden Euro und die Aufwendungen circa 2,66 Milliarden Euro.
Was sind die umfangreichsten Ausgabenblöcke im städtischen Haushalt?
Auch 2025 sind die Transferleistungen mit rund 1,1 Milliarden Euro sowie die städtischen Personal und Versorgungsleistungen mit circa 884 Millionen Euro die beiden größten Aufwendungsblöcke im Haushaltsplan der Stadt Nürnberg.
Wie viel wird die Stadt in den nächsten Jahren investieren?
Der Mittelfristige Investitionsplan der Stadt Nürnberg sieht 2025 ein Investitionsvolumen von 572 Millionen Euro vor. Davon muss die Stadt 329 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Der restliche Betrag wird durch Zuschüsse gedeckt.
2025 bis 2028 plant die Stadt mit Investitionen von insgesamt circa 2,4 Milliarden Euro, davon rund 1,3 Milliarden Euro städtische Mittel und circa 1,1 Milliarden Euro Zuschüsse.
Was tut die Stadt für die öffentlichen Verkehrsmittel?
Neben den bereits laufenden Planungen für die Stadt-Umland-Bahn möchte der Stadtrat auch die Straßenbahnerschließung des neuen Stadtteils Lichtenreuth und den Lückenschluss zwischen Gibitzenhof und dem Südfriedhof durch die Minervastraße vorantreiben. Beide Projekte wurden in den Haushalt aufgenommen. In den Jahren 2024 bis 2028 fließen zudem 247 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung an die Städtischen Werke beziehungsweise die VAG. Die Mittel wurden im Vergleich zum Vorjahr um 35 Millionen Euro aufgestockt.
Wie wirkt sich der Haushalt auf den städtischen Schuldenstand aus?
Die Stadt wird aufgrund der großen Investitionsbedarfe in Nürnberg auch im Jahr 2025 neue Schulden aufnehmen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung beträgt folglich 2025 rund 99,8 Millionen Euro. Die prognostizierte Gesamtverschuldung der Kernstadt (inklusive ÖÖP-Projekten, Öffentlich-öffentliche Partnerschaft, und ÖPP-Projekten, Öffentlich-Private Partnerschaft) wird bis Jahresende 2025 voraussichtlich auf circa 1,9 Milliarden Euro ansteigen.
Haben die voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 Konsequenzen für den städtischen Haushalt?
Aufgrund der Neuwahl wird der Bundeshaushalt 2025 erst unterjährig und damit sehr spät beschlossen werden. Diese „haushaltsfreie“ Zeit geht für die Kommunen mit vielen Unsicherheiten bei Förderprogrammen einher. Es ist leider davon auszugehen, dass einige fest geplante Förderbescheide erst verspätet bei der Stadt eingehen und es deswegen an der einen oder anderen Stelle zu Projektverzögerungen kommen kann.
Stimmen zum Haushalt
Oberbürgermeister Marcus König
„In finanziell angespannten Zeiten ist nicht alles, was wünschenswert ist, machbar. Der Stadtrat hat mit Augenmaß Prioritäten gesetzt. Es bleibt dabei: Wir investieren in Bildung und Betreuung – und damit in die nächsten Generationen. Eine verlässliche Infrastruktur, mehr Grün und der Weg zur Klimaneutralität gehören ebenfalls zu unseren Schwerpunkten. Wir sparen, wir schieben manche Investitionen, das ist unangenehm, aber in der jetzigen Situation unumgänglich.“
Stadtkämmerer Thorsten Brehm
„Die diesjährigen Etatberatungen erfolgten unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wie in fast allen Kommunen haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Zuletzt kündigte der Bezirk Mittelfranken an, die Umlage massiv zu erhöhen. Ich bin deshalb froh und dankbar, dass der Stadtrat geholfen hat, Prioritäten zu setzen und auch einige Projekte zu verschieben. Neben eine Reduzierung des Investitionsvolumens stimmte der Stadtrat auch einer pauschalen Kürzung stadtinterner Budgets von knapp 4,2 Millionen Euro zu.
Rund 2,7 Milliarden Euro umfassen nun die geplanten Aufwendungen. Investive Schwerpunkte bleiben die Kitas und Schulen, die Sanierung der Infrastruktur und die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel. Damit erreichen wir viel für die Zukunftsthemen, die uns in der Stadtgesellschaft wichtig sind.“
Haushaltsrede des Stadtkämmerers
Die „Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2025“ von Stadtkämmerer Thorsten Brehm können Sie hier nachlesen.
Haushaltsrede und Präsentation 2025</imperia/md/stadtfinanzen/dokumente/ref2/2024_09_18_redezureinbringungdeshaushalts2025.pdf> (PDF, 2.5 MB)
