Zulassungsentscheidungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
1. Rechtliches
Zulassungsentscheidungen im Wasserrecht sind Erlaubnisse, Genehmigungen und Planfeststellungen. Sie alle haben das Ziel, Nutzungen und Benutzungen des Schutzgutes Wasser so zu regeln, dass nachteilige Auswirkungen auf diese Lebensgrundlage vermieden werden.
Sie bedeuten in diesem Sinn Rechte, aber auch Pflichten für die Antragsteller.
2. Anwendungsbereiche
Im Fachbereich Wasser werden jährlich ca. 150 wasserrechtliche Verfahren durchgeführt. Die Palette reicht hier von kurzfristigen Genehmigungszeiträumen für temporäre Grundwasserabsenkungen über längerfristig erteilte Erlaubnisse, zum Beispiel für Beregnungsbrunnen, Kleinkläranlagen und kleinere Gewässereinleitungen bis hin zu Plangenehmigungen und Planfeststellungen für Gewässerausbauten.
Nachfolgende Darstellung stellt lediglich einen Auszug aus der Vielzahl der jährlich zu treffenden Entscheidungen dar.
Aufgeführt werden nur solche, die von größerer Bedeutung für das Schutzgut bzw. den jeweiligen Verfahrensgegenstand (beispielsweise Gewässer) sind.
3. Wasserrechtliche Zulassungsentscheidungen
Die nachfolgenden Zulassungsentscheidungen beziehen sich auf die Kalenderjahre 2016 - 2024.
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2024
Antragstellerin
WBG Kommunal GmbH
16.04.2024 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 WHG
Naturnaher Ausbau des Fischbachs zur Stärkung, Wiederbelebung und Aufwertung der vorhandenen gewachsenen Struktur im Bereich des Neuen Gymnasiums Nürnberg.
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2023
Antragstellerin
Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Str. 33, 90429 Nürnberg
17.08.2023 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 WHG
Ökologischer Ausbau des Eichenwaldgrabens zwischen Marthweg und Spitzwegstraße auf zwei von fünf Teilabschnitten.
Antragsteller
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
14.06.2023 Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG; Bewilligung nach § 8 WHG
Umbau der bestehenden Wasserkraftanlagen durch Zusammenlegen zweier Francis-Turbinen zu einer Kaplanturbine mit Erhöhung der Wassermenge für die Wasserkraftnutzung sowie Errichtung einer Fischschleuse, einer Fischabstiegsanlage und Einbau eines Horizontalrechens in der Rednitz im Bereich Am Hammer 21 und 23 in Nürnberg, Flur-Nrn. 83, 84 und 237/2, Gemarkung Katzwang;
eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt.
Antragstellerin
Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Str. 33, 90429 Nürnberg
01.01.2023 Gehobene Erlaubnis gem. nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Benutzung der Pegnitz (Gewässer I. Ordnung) durch Einleiten von Abwasser aus dem Klärwerk 1 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1081/7 Gem. Höfen in Nürnberg
Antragstellerin
Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Str. 33, 90429 Nürnberg
01.01.2023 Gehobene Erlaubnis gem. nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Benutzung der Pegnitz (Gewässer I. Ordnung) durch Einleiten von Abwasser aus dem Klärwerk 2 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 941 Gem. Höfen in Nürnberg
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2022
Antragsteller
Freistaat Bayern vertr. d. d. Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, Allersberger Str. 17/19, 90461 Nürnberg
04.11.2022 Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtteil Neunhof im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Gründlach durch eine Wegerhöhung im Bereich des Neunhofer Forstes, Errichtung von Hochwasserschutzwänden im Bereich der Bebauung des Ortsteils Neunhof und Absenkung der Kreuzäckerstraße;
Die Standortbezogene UVP-Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Antragstellerin
WBG Kommunal GmbH, Beuthener Str. 41, 90471 Nürnberg
29.07.2022 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 WHG
Verlegung und den naturnaher Ausbau des Fischbachs und des Fischbachumleitungskanals auf den Flur-Nrn. 164 und 284 Gemarkung Gleißhammer im Rahmen der Neu-Errichtung des Martin-Behaim-Gymnasiums gemäß § 68 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG);
Die Standortbezogene UVP-Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2021
Antragstellerin
Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Adolf-Braun-Str. 33, 90429 Nürnberg
20.10.2021 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 WHG
Ökologischer Ausbau des Gaulnhofener Grabens zwischen Kemptener Straße und Marthweg auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 338 und 340 Gemarkung Worzeldorf:
Errichtung einer Flutmulde auf der Fl.Nr. 340 mit ca. 2.000 m³ Rückhaltevolumen;
Beseitigung eines Durchlasses, stattdessen Errichtung einer Furt mit Trittsteinen;
Verbesserung der Wasserführung durch Anbindung der beiden städtischen Weiher und zusätzlichem begrenzten Rückhalt im Hochwasserfall mit Neugestaltung und Reaktivierung der Überläufe;
Die Standortbezogene UVP-Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Antragsteller
Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Sulzbacher Str. 2-6, 90489 Nürnberg
20.07.2021 Planfeststellungsbeschluss nach § 68 Abs. 1 WHG
Hochwasserschutzmaßnahmen am Langwassergraben, Katzengraben und Oberen Brandgraben für den Ortsteil Altenfurt:
Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) am Langwassergraben östlich des Ortsteils Altenfurt;
Errichtung eines HRB am Katzengraben nördlich der Bahnlinie Nürnberg-Regensburg;
Ersatzneubauten für Durchlässe, Neuerrichtung von Stufenrechen, Objektschutzmaßnahmen;
Einbringen von Straßenrandsteinen entlang Gleiwitzer/Liegnitzer Straße, Auswechseln des Durchlasses Liegnitzer Straße mit Stufenrechen;
Standortbezogene Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Antragsteller
Stiegler GmbH & Co. KG, Desmauererstraße 1, 92355 Lengenfeld
14.04.2021 Plangenehmigung § 68 Abs. 2, Abs. 3 WHG und Bewilligung § 8 WHG
Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage sowie einer Fischaufstiegsanlage an der bestehenden Wehranlage Nägeleinswehr an der Pegnitz (Fl.-Nr. 147/2 Gemarkung Nürnberg-Sebald):
- Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 WHG für den Umbau der bestehenden Stauanlage Nägeleinswehr im Rahmen der Errichtung einer Wasserkraftanlage und einer Fischaufstiegsanlage sowie für Veränderungen an der bestehenden Ufermauer
- Bewilligung nach §§ 8, 10 und 14 WHG zur Benutzung der Pegnitz für Entnahme und Wiedereinleiten
Die Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
(Aufhebung/Erledigung des Bescheides, 30.10.2024)
Antragsteller
Uniper Kraftwerke GmbH, Felsenstraße 14, 90449 Nürnberg
24.03.2021 Wasserrechtliche Genehmigung nach § 8 i. V. m. §§ 14 und 15 WHG
Kühlwasserversorgung Uniper Kraftwerke GmbH - Bewilligung und gehobene Erlaubnis für die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser sowie Einleitung von Niederschlagswasser, Betriebsabwasser und Brauchwasser aus der bzw. in die Rednitz im Bereich Felsenstraße
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2020
Antragsteller
Privatperson
24.11.2020 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG
Errichtung eines Rahmendurchlasses im Kesselgraben zur Errichtung einer Zufahrt für das Anwesen Zur Hohen Weide 2 im Bereich Großgründlach Flur-Nrn. 1259/4, 1259/3, 1220/3 und 1220/1
Standortbezogene Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Antragsteller
Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg
12.11.2020 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG
Neugestaltung Nägeleinsplatz und dessen Umfeld an der Pegnitz zwischen Hallertor und Karlsbrücke
Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Antragsteller
Verein Sportplatz Nürnberg e.V.
vertreten durch den 1. Vorsitzenden, Nürnberg
30.03.2020 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG
Verlegung eines Teilbereiches des Sportparkgrabens im Bereich Schreiberhauerstraße/Altenfurt
Verlegung des Sportparkgrabens im Bereich des geplanten Velodroms (Flur-Nrn. 132 und 132/18 je Gemarkung Langwasser)
hier: Plangenehmigung
Standortbezogene Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Antragstellerin
Vermögensverwaltung
Rathsbergstraße 26 GmbH & Co. KG
17.03.2020 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG
Verlegung und Renaturierung eines Teilbereiches des Hirschsprunggrabens im Breich Rathsbergstraße 26
Geplant ist der Neubau eines Werkstatt- und Bürogebäudes auf dem Grundstück Rathsbergstraße 26. Das an der Ostseite des Grundstücks gelegene Garagengebäude soll abgebrochen werden. In diesem Zuge soll der auf dem Grundstück verlaufende verrohrte Hirschsprunggraben geöffnet und in einer neuen Trasse verlegt werden.
hier: Plangenehmigung
Standortbezogene Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2019
Antragsteller
Freistaat Bayern - vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg
Allersberger Straße 17/19
90461 Nürnberg
23.07.2019 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 und 3 WHG
Wasserwelt Wöhrder See
Entwicklung des Wöhrder Sees in Nürnberg
Bauabschnitt III - Ökologische Gestaltung des Oberen Wöhrder Sees hier: Plangenehmigung
Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass beim Gewässerausbau keine UVP-Pflicht gegeben ist
Antragsteller
Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg
Abteilung SUN/S-1/2
Adolf-Braun-Straße 33
90429 Nürnberg
15.03.2019 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG
Der Schwarzengraben wird im Bereich der Wertachstraße verlegt und naturnah ausgebaut. Anlass hierzu ist die Errichtung des Regenrückhaltebeckens Wertachstraße.
Bauzeitlich wird der Graben verrohrt. Anschließend wird der Graben als offenes Gewässer mit Brach- und Vernässungsflächen, einer Insel sowie mit einem Sandfang und einem Steuerungsbauwerk naturnah ausgestaltet.
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2018
Antragsteller
Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg
- Abteilung SÖR/1-B/3
Sulzbacher Straße 2-6
90403 Nürnberg
04.09.2018 Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG
Der Eichenwaldgraben wird im Bereich des Friedhofes Reichelsdorf ökologisch ausgebaut. Hierzu wird die in diesem Bereich vorhandene Verrohrung des Gewässers verfüllt. Der Graben wird somit zukünftig naturnah und mit geschwungener Linienführung neben der alten Verrohrung verlaufen.
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2017
Antragsteller
Nürnberger Dauerwelle e.V.
Irrhainstraße 6
90427 Nürnberg
29.06.2017 Plangenehmigung; gesetzl. Grundlage § 68 Abs. 2 und 3 WHG
Wesentliche Veränderung der Pegnitz; Ein- und Ausleitung in bzw. aus der Pegnitz; Errichtung baulicher Anlagen im ÜSG der Pegnitz
Errichtung einer temporär gespeisten Flusswelle mit Schlauchwehr sowie eines Borsten-Fischpasses / Bootsrutsche an der bestehenden Sohlgleite an der Pegnitz im Bereich Fuchsloch
Grundstücke Fl.-Nrn. 1074/10; 1074/11 u. a. Gem. Höfen (Nähe Adolf-Braun-Str.)
Zulassungsentscheidungen im Jahr 2016
Antragsteller
Stadt Nürnberg
Amt für Wirtschaft
Theresienstr. 9
90403 Nürnberg
07.01.2016; § 68 Abs.2 u. 3 WHG; § 8 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG
Plangenehmigung Schwarzengraben (Gewässerausbau)
Allgemeine Vorprüfung nach UVPG ergab, dass keine UVP-Pflicht gegeben ist.
Umlenkung bzw. Verlegung und Renaturierung des Schwarzengrabens einschl. Anlage einer naturnahen künstlichen Wasserfläche mit Flachwasser- und Röhrichtzonen im Bereich des Personenschifffahrtshafens Nürnberg
Beschränkte Erlaubnis für Entnahme von Wasser aus dem Main-Donau-Kanal zur Auffüllung bzw. Wasserstandshaltung der naturnahen künstlichen Wasserfläche „Schwarzenteich“ und Einleiten von Wasser aus dem Schwarzengraben mittels Überlaufbauwerk in den Main-Donau-Kanal
Antragsteller
Privatperson
11.01.2016 Plangenehmigung § 68 Abs. 2 und 3 WHG
Grundstück Fl.-Nr. 627/43 Gem. Eibach
(Hinterhofstraße) - Wesentliche Veränderung
des Graben Hinterhofstraße - Verlegung des
Grabens
Technischer Umweltschutz
Herr Zollinger
Telefon 0911 / 231 - 3370
Frau Mohr
Telefon 0911 / 231 - 4110
Herr Ruf
Telefon 0911 / 231 - 3871