Europäische Bürgerforen binden die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Politikgestaltung mit ein. Ihre Einrichtung ist eines der Resultate der Konferenz zur Zukunft Europas.
Wer kann an einem Europäischen Bürgerforum teilnehmen?
Die Bürgerforen bringen rund 150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Die Auswahl soll die Vielfalt der EU – geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, Bildung und sozioökonomischer Hintergrund – widerspiegeln. Zudem ist ein Drittel der Teilnehmenden zwischen 16 und 25 Jahre alt.
Wie laufen die Europäischen Bürgerforen ab?
Die 150 Bürgerinnen und Bürger sollen auf europäischer Ebene wichtige Vorschläge diskutieren, die die gesamte EU betreffen. Bei den Bürgerforen arbeiten die Teilnehmenden in kleinen Gruppen und gemeinsam in der großen Plenarrunde zusammen. Auf Basis ihrer Diskussionen sprechen die Bürgerforen Empfehlungen an die Europäische Kommission aus, die diese bei der Festlegung von Strategien und Initiativen für den Gesetzgebungsprozess berücksichtigen soll.
Welches Thema wird beim aktuellen Europäischen Bürgerforum behandelt?
Aktuell können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zum neuen langfristigen EU-Haushaltsplan für den Zeitraum 2028 bis 2034 einbringen.
Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen umfasst eine Periode von sieben Jahren und regelt die Ausgaben der EU. Die Ausgaben werden nach verschiedenen Themenblöcken gegliedert, aktuell sind das zum Beispiel Sicherheit und Verteidigung, Binnenmarkt, Innovation und Digitales oder natürliche Ressourcen und Umwelt. Der Finanzrahmen hilft dabei, langfristig besser planen zu können und Ausgaben besser zu begrenzen.
Im März startet das Bürgerforum aus 150 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger, die das Thema diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Über die Plattform für Bürgerbeteiligung können bereits jetzt Beiträge zum langfristigen EU-Haushalt eingebracht, kommentiert und geliked werden. Außerdem kann man in mehreren Konsultationen Feedback geben.
Welche Themen wurden bereits in den Europäischen Bürgerforen behandelt?
Die letzten Bürgerforen beschäftigten sich mit den Themen Lebensmittelverschwendung, virtuelle Welten, Lernmobilität, Energieeffizienz und Hass in der Gesellschaft. Diese Bürgerforen sind abgeschlossen und haben ihre Empfehlungen bereits an die Europäische Kommission übermittelt.
Welche weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gibt es?
Seit 2024 gibt es eine neue Plattform zur Bürgerbeteiligung. Die Plattform erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern sich in Diskussionen um aktuelle Themen der EU-Politik einzubringen. Dank Echtzeit-Übersetzung können Debattenbeiträge in jeder der 24 EU-Amtssprachen verfasst werden. Auch Beiträge anderer Diskutanten können "geliked" oder kommentiert werden. Derzeit ist die Debatte zum Thema EU-Haushalt geöffnet. Die Diskussionsbeiträge fließen in das zum gleichen Thema parallel stattfindende Bürgerforum ein.