Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative bietet seit April 2012 allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die EU aktiv mitzugestalten. Mit ihr kann man die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz vorzuschlagen.
Zu welchen Themen kann man eine Europäische Bürgerinitiative starten?
Es kommen thematisch alle Bereiche in Frage, in denen die Europäische Kommission legislative Befugnisse hat. Dazu gehören zum Beispiel die Umweltpolitik oder auch der Verbraucherschutz.
Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative?
Zunächst muss eine sogenannte Organisatorengruppe aus mindestens sieben Personen, die in mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, gegründet werden.
Nach der erfolgreicher Registrierung einer Initiative hat die Organisatorengruppe ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Die Anzahl dieser Unterstützungsbekundungen muss von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bescheinigt werden. Mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten müssen letztlich zusammenkommen. Dabei ist zu beachten, dass die Anzahl der Unterschriften in den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmte Schwellenwerte erreichen muss. Die Unterschriften können in Papierform und/oder elektronisch gesammelt werden.
Nach der Zertifizierung der Unterschriften durch die nationalen Behörden, kann die Organisatorengruppe die Initiative bei der Europäischen Kommission einreichen.
Innerhalb von drei Monate nach Einreichung erhält die Organisatorengruppe nun die Möglichkeit, ihre Initiative in einer vom Europäischen Parlament veranstalteten öffentlichen Anhörung vorzustellen.
Nach der öffentlichen Anhörung veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Antwort auf die Bürgerinitiative, in der sie gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlägt bzw. eine negative Entscheidung begründet.
Welche Europäischen Bürgerinitiativen gab es bereits?
Bisher gab es über 100 registrierte Initiativen. Davon waren 10 erfolgreich und wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die Initiative „Right2Water“ hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Rechtsvorschriften im Bereich Wasser mit größerer Anstrengung durchgesetzt werden. Die Initiative „Bienen und Bauern retten!“ schlug ebenfalls große Wellen. Im April 2023 hat die Kommission das Parlament und den Rat aufgefordert, den vorliegenden Gesetzesvorschlägen zum Schutz von Bestäubern zuzustimmen.