Am 17. September 2024 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team für die neue Europäische Kommission vor. Es besteht, neben der Präsidentin, aus 10 Kommissarinnen und 16 Kommissaren. Eine herausragende Rolle in der neuen Europäischen Kommission nehmen die sechs Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -Vizepräsidenten Teresa Ribera Rodríguez, Henna Virkkunen, Stéphane Séjourné, Kaja Kallas, Roxana Mînzatu und Raffaele Fitto ein. Ihr Amt trat die Europäische Kommission nach Annahme durch das Europäische Parlament und Ernennung durch den Europäischen Rat am 1. Dezember 2024 an.
Die Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -Vizepräsidenten
Sauberer, gerechter und wettbewerbsfähiger Übergang
Teresa Ribera Rodríguez (S&D) aus Spanien wird den Clean Industrial Deal und die Umsetzung des Green Deals koordinieren, inbesondere die Themen Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung. Außerdem ist sie für die Wettbewerbsfähigkeit zuständig, um die europäische Wirtschaft zu unterstützen und gegenüber anderen Weltmärkten konkurrenzfähig zu machen.
Wohlstand und Industriestrategie
Stéphane Séjourné (Renew Europe) aus Frankreich, wird sich um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Industrie sowie erfolgreiche KMUs und den Binnenmarkt kümmern. Dazu soll er gemeinsam mit Wopke Hoekstra innerhalb der ersten 100 Tage des Mandats einen Clean Industrial Deal entwerfen. Auch die Entwicklung eines Europäischen Fonds für
Wettbewerbsfähigkeit ab 2028 zählt zu seinen Aufgaben.
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
Kaja Kallas (Renew Europe), ehemalige Premierministerin von Estland (2021 bis 2024), folgt auf Josep Borrell als EU-Chef-Diplomatin. Ihre Kernthemen sind die Unterstützung der Ukraine, der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion, die Erstellung einer Strategie zur Krisenvorsorge und die Partnerschaften zu einzelnen Ländern (Vereinigtes Königreich, USA, …), Regionen (Mittelmeerraum, Naher Osten, …) und Organisationen (NATO, Vereinte Nationen, …).
Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau
Roxana Mînzatu (S&D) aus Rumänien wird für die Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenhalts zuständig sein: soziale Rechte, Kompetenzen, Bildung und Kultur sowie hochwertige Arbeitsplätze. Sie soll einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte erarbeiten und eine erste EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut. Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum steht auf ihrer Agenda. Im Bereich Bildung arbeitet sie an der Stärkung des Europäischen Bildungsraums, unter anderem Erasmus+.
Kohäsion und Reformen
Raffaele Fitto (EKR) aus Italien betreut die europäische Regionalpolitik. Darunter fallen zum Beispiel eine neue Agenda für Städtepolitik und das Sichtbarmachen von EU-Fördermitteln. Außerdem ist er für Reformen und Investitionen zuständig, um die digitale und ökologische Transformation voranzubringen. Dazu zählen auch die Umsetzung von NextGenerationEU und der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne.
Technische Souveranität, Sicherheit und Demokratie
Henna Virkkunen (EVP) aus Finnland, bisher Mitglied des Europäischen Parlaments, verantwortet die digitale Transformation, um Europa technologisch souverän zu machen. Darunter fallen Themen wie Künstliche Intellgenz, Cybersicherheit und Datennutzung. Auch wird sie für die innere und äußere Sicherheit zuständig sein, zum Beispiel für ein neues Schutzschild für die Demokratie, das Grenzmanagement an den Außengrenzen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
Die weiteren Kommissionsmitglieder
Jessika Roswall (EVP) aus Schweden – bisher Ministerin für EU-Angelegenheiten. Sie soll zum Beispiel ein neues Gesetz über die Kreislaufwirtschaft vorschlagen und sich um die Wasserversorgungssicherheit in Europa kümmern.
Dan Jørgensen (S&D) aus Dänemark – bisher Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Minister für Globale Klimapolitik. Sein oberstes Ziel wird die Senkung der Energiepreise in einer robusten EU-Energieunion sein. Auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien steht im Fokus. Erstmals gibt es mit ihm einen eigenen Kommissar für das Wohnen. Auch wenn die EU hier wenig Kompetenzen hat (Wohnraum fällt hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten), soll er einen Plan für erschwinglichen Wohnraum entwerfen.
Wopke Hoekstra (EVP) aus den Niederlanden – bisher Kommissar für Klimaschutz. Er wird gemeinsam mit Teresa Ribera Rodriguez und Stéphane Séjounré für den Clean Industrial Deal zuständig sein und sich auch um die Dekarbonisierung der Industrie kümmern.
Olivér Várhelyi (PfE) aus Ungarn – bisher Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Nach der Corona-Pandemie arbeitet er an der Vervollständigung der europäischen Gesundheitsunion, unter anderem daran die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln zu sichern oder Krankenhäuser vor Cyberattacken zu schützen.
Magnus Brunner (EVP) aus Österreich – ehemaliger Finanzminister. Seine Themen sind im Bereich des Innern beispielsweise die Terrorismusbekämpfung, der Schutz kritischer Infrastrukturen, der Schutz der Grenzen oder eine Stärkung von Europol. Im Bereich Migration forciert er die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets und entwirft neue Ansätze für die Rückführung bei irregulärer Migration.
Michael McGrath (Renew Europe) aus Irland – ehemaliger Finanzminister. Er ist federführend zuständig für das oben erwähnte neue Schutzschild für die Demokratie und den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Auch die Bekämpfung von Desinformation und die Sicherung fairer und freier Wahlen stehen auf seiner Agenda.
Andrius Kubilius (EVP) aus Litauen – bisher Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum ersten Mal gibt es einen dezidierten Kommissar für die Verteidigung. Er soll in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen.
Ekaterina Zaharieva (EVP) aus Bulgarien – ehemalige Außenministerin. Ihr obliegt die Förderung von Forschung und Innovation, damit Europa im weltweiten Rennen um Köpfe und Kapital wettbewerbsfähig bleibt. Darunter fällt die Umsetzung des Förderprogramms Horizont Europa und die Einrichtung eines Europäischen KI-Forschungsrates genauso wie die Verbesserung der Bedingungen für Start-ups.
Maria Luís Albuquerque (EVP) aus Portugal – bislang unabhängige, nicht geschäftsführende Direktorin der Morgan Stanley Bank AG. Sie soll einen Vorschlag für eine Europäische Spar- und Investitionsunion vorlegen, um die nötigen Finanzmittel für den digitalen und ökologischen Wandel aufzubringen.
Valdis Dombrovskis (EVP) aus Lettland – bisher Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und Kommissar für Handel. Hauptthema ist die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik inklusive des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Er soll sich auch um bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau kümmern.
Maroš Šefčovič (S&D) aus der Slowakei – bisher Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. Er kümmert sich zum einen um die Handelspolitik, unter anderem um den Abschluss von Handelsabkommen mit verschiedenen Staaten. Auch die Beziehungen zur USA, zu China, zum Vereinigten Königreich und zur Schweiz gehören zu seinen Aufgaben. Zum anderen wird er ein neues interinstitutionelles Abkommen mit dem Europäischen Parlament aushandeln.
Hadja Lahbib (Renew Europe) aus Belgien – bisher Außenministerin. Als zuständige Kommissarin für Gleichstellung will Lahbib am nächsten internationalen Frauentag (8. März 2025) einen Fahrplan für Frauenrechte vorlegen.
Dubravka Šuica (EVP) aus Kroatien – bisher Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie. Als erste Kommissarin für den Mittelmeerraum soll sie die Partnerschaft mit der Region stärken. Auch der Nahe Osten steht dabei im Fokus.
Glenn Micallef (S&D) aus Malta – bisher Leiter des Sekretariats des Premierministers. Micallef wird für die Einbindung der Jugend zuständig sein, unter anderem soll jedes Kommissionsmitglied in den ersten 100 Tagen des Mandats an einem Jugenddialog teilnehmen. Darüber hinaus wird er sich für Kinderrechte einsetzen.
Christophe Hansen (EVP) aus Luxemburg – bisher Mitglied der luxemburgischen Abgeordnetenkammer. Er wird sofort zu Beginn seiner Amtszeit eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorlegen, die sich sowohl mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik beschäftigt als auch mit der Ernährungssicherheit.
Costas Kadis (parteilos) aus Zypern – Professor für Naturschutz. Er soll eine Vison für den Fischereisektor entwerfen und mit einem europäischen Ozeanpakt die blaue Wirtschaft fördern.
Apostolos Tzitzikostas (EVP) aus Griechenland – bisher erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen. Er soll unter anderem eine Verordnung für einheitliche digitale Buchungs- und Ticketdienste vorschlagen. Damit könnte man Tickets für grenzüberschreitende Reisen auf einer Plattform kaufen und die Fahrgastrechte würden für die gesamte Reise gelten.
Marta Kos (Renew Europe) aus Slowenien – bisher selbständig als Beraterin (Kos Consulting & Coaching). Kos kümmert sich um die Verhandlungen mit den zehn Beitrittskandidatenländern, unter anderem der Ukraine.
Jozef Síkela (EVP) aus der Tschechischen Republik – bisher Minister für Industrie und Handel. Schwerpunkt seines Mandats ist die Global Gateway Initiative, mit der die EU in Partnerländern Investitionen in Infrastrukturprojekte unterstützt.
Piotr Serafin (EVP) aus Polen – bisher Ständiger Vertreter Polens bei der EU. Er wird sich um die Aufstellung des nächsten mehrjährgen Finanzrahmens, der von 2028 bis 2034 die Ausgaben der EU steuert, kümmern.