Die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission 2024 – 2029
Im Juli 2024 stellte Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament die politischen Leitlinien für die Arbeit der Europäischen Kommission für die Jahre 2024 bis 2029 vor.
Unter dem Titel „Europa hat die Wahl“ werden unter anderem folgende Prioritäten genannt:
Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission schlägt unter anderem vor:
- KMU- und Wettbewerbs-Check für neue Gesetze, um unnötige Bürokratie zu vermeiden
- Neuen Deal für eine saubere Industrie: Dekarbonisierung der Industrie und Einhaltung der Klimaziele
- Regelungen zu kritischen Arzneimitteln, um Engpässen entgegenzuwirken
- Einführung einer einheitlichen digitalen Buchungs- und Ticketdienstplattform für grenzüberschreitende Bahnreisen
Verteidigung und Sicherheit
Das möchte die Europäische Kommission unter anderem umsetzen:
- Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion
- Verdopplung des Personals bei der Polizeiagentur Europol und Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000 Mitarbeitende
Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Darum geht es unter anderem konkret:
- Vorlage eines europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum
- Durchführung von jährlichen jugendpolitischen Dialogen
- Aktionsplan gegen Cybermobbing
Weiter ist es der neuen Kommission wichtig, Europas Lebensqualität durch hochwertige, lokale Lebensmittel und eine resiliente Wasserversorgung zu sichern.