Befristete Sondernutzungen
Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen
Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus stellt grundsätzlich eine erlaubnis- und gebührenpflichtige Sondernutzung dar, auch wenn diese Nutzung nur vorübergehend erfolgt.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Anträgen für befristete Sondernutzungen (z.B. Infostände, Promotionaktionen etc.) und für Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen eine rechtzeitige Antragstellung nötig ist. So sollten Anträge für Sondernutzungen mindestens 4 Wochen und für Veranstaltungen mindestens 2 Monate vorher beantragt werden, da hier weitere Behörden beteiligt werden müssen.
Eine Bearbeitung zu kurzfristig eingereichter Anträge ist aufgrund hoher Antragszahlen bzw. großem Bearbeitungsaufwand nicht möglich.
Für eine zügige Bearbeitung ist es weiterhin nötig, dass eingereichte Anträge alle benötigten Angaben wie Antragsteller, Datum und Größe bzw. Konzeptbeschreibung der geplanten Nutzung sowie den Anlass enthalten.
Wahlplakatierung
Wahlplakate dürfen frühestens 43 Tage vor dem Wahltag aufgehängt werden. Die Genehmigung für max. 500 Standorte ist rechtzeitig beim Liegenschaftsamt zu beantragen. Wenn alle Auflagen eingehalten werden, ist die Wahlplakatierung gebührenfrei.
Kontakt:
Liegenschaftsamt
Abteilung Sondernutzungen
Hallplatz 2
90402 Nürnberg
Telefon 0911 / 231 - 75 00 oder Ansprechpartner
Telefax 0911 / 231 - 75 01
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Öffnungszeiten:
Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:30 Uhr - 15:30 Uhr
Mittwoch und Freitag von 8:30 Uhr - 12:30 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung