Unerlaubte Sondernutzungen

Bestimmte Nutzungen von öffentlichen Verkehrsflächen sind nicht genehmigungsfähig.

Gemäß § 8 Abs.1 Sondernutzungsatzung sind dies (Aufzählung nicht abschließend):

• Sondernutzungen gemäß Nr. 2.1 der Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt, insbesondere Werbeflächen (z.B. Dreieckständer, Klappständer, Plakatwerbung, Symbolwerbung, sog. Kundenstopper).
• Sondernutzungen, die eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge haben, die auch durch Bedingungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. Straßenverkauf im fließenden Verkehr, Feuerschlucken etc.).
• Sondernutzungen, die durch eine Häufung von Sondernutzungsanlagen den Gemeingebrauch besonders beeinträchtigen.
• Die Verteilung von Druckerzeugnissen, die der Wirtschaftswerbung dienen (z. Handzettel, Werbebroschüren).
• Das Nächtigen oder Lagern in den Fußgängerzonen und in der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof.
• Das Verweilen zum Zwecke des Genusses alkoholischer Getränke außerhalb von Gaststätten oder in den Fußgängerzonen und in der Fußgängerunterführung am Hauptbahnhof.
• Das Betteln in jeglicher Form.
• Das Abstellen oder Nutzen von Kfz-Anhängern, Fahrrädern und sonstigen Fahrzeugen jeglicher Art zum Zwecke der Werbung sowie von nicht fahrbereiten und nicht zugelassenen Fahrzeugen („Rot-Punkt-Fahrzeuge“).
• Lichtprojektionswerbung, Sprühschablonenwerbung oder Streetbranding bzw. reverse graffiti.
• Plakatierung, Informationsstände und sonstige Formen der Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppen zu Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten.
• Die Ablagerung von Wertstoffen bzw. von Wertstoffbehältern.

Nach den Bestimmungen der Sondernutzungssatzung kann für die oben genannten Tätigkeiten keine Erlaubnis erteilt werden. Das Anbringen von Plakaten ist nach der Anschlägeverordnung verboten.

Wenn Sie diese Sondernutzungen trotzdem ausüben, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Sie müssen dann mit Sanktionen rechnen (Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht, Entfernungsaufforderung, Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Sondernutzung).