Antidiskriminierungsstelle

Eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine Benachteiligung aufgrund eines rechtlich geschützten Diskriminierungsmerkmals ohne eine sachliche Rechtfertigung.

Der Diskriminierungsschutz ist jedoch in weiteren Gesetzen verankert, die ein rechtliches Vorgehen ermöglichen. Nähere Einzelheiten können wir Ihnen im Beratungsgespräch erläutern.

Das AGG schütz vor einer Diskriminierung aus nachfolgenden Gründen:

• Ethnische Herkunft oder rassistische Zuschreibungen
• Geschlecht
• Religion oder Weltanschauung
• Behinderung
• Alter
• Sexuelle Identität

Das AGG schützt vor Benachteiligungen im Arbeitsleben und bei Geschäften des täglichen Lebens sog. Alltagsgeschäfte, wie z.B. auf dem Wohnungsmarkt, beim Einkaufen, Bankkontoeröffnungen, Taxifahrten, Bus- und Bahnfahrten, Restaurantbesuche, Diskothekenbesuche.

Im Arbeitsleben gilt das Diskriminierungsverbot in allen Phasen des Arbeitslebens. D.h. von der Bewerbung, Beförderung bis zur Kündigung. Auch unter Kolleginnen und Kollegen gilt das Diskriminierungsverbot. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht, so dass er gegen die Diskriminierung vorgehen muss, wenn er davon erfährt.

Ungleichbehandlungen können unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein. Sachliche Rechtfertigungsgründe sind in §§ 5, 8 – 10 und § 20 AGG geregelt.

Positive Maßnahmen (§ 5 AGG) sind beispielsweise gezielte Fördermaßnahmen für bestimmte Personengruppen, um Benachteiligungen abzubauen oder unterrepräsentierte Personengruppen zu fördern. Das Ziel ist, bestehende Nachteile auszugleichen oder zu verhindern und gezielt Vielfalt zu fördern. Die Förderung von Frauen im Stellenbesetzungsverfahren ist zulässig.

Die unterschiedliche Behandlung ist auch dann zulässig, wenn ein gefordertes Kriterium für eine Tätigkeit eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung (§ 8 AGG) darstellt.

Vergünstigungen für Schüler-/ Studenten- / Seniorentickets im öffentlichen Nahverkehr, Preisrabatte für Schüler / Studenten oder gesonderte Öffnungszeiten für Frauen in Schwimmbädern bzw. Saunen sind zulässig (§ 20 AGG).

Sie sollten die Frist von 2 Monaten beachten. Innerhalb dieser Frist müssen Sie die Ansprüche schriftlich geltend machen.

Erstellen Sie ein Gedächtnisprotokoll und dokumentieren darin die wichtigsten Informationen zum Vorfall.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Vorlage für ein Gedächtnisprotokoll mit den wesentlichen Inhalten zur Verfügung gestellt.

Die Vorlage finden Sie

• hier (PDF, ? MB)<https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.2_Ged%c3%a4chtnisprotokoll.pdf>

Alle, die sich diskriminiert fühlen oder Diskriminierungen beobachtet haben.

Beispiele:
• Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg
• Für Diskriminierungsereignisse, die in Nürnberg stattgefunden haben -
unabhängig vom Wohnsitz der Betroffenen
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung


Ist die Beratung kostenlos?
Die Beratung erfolgt kostenfrei und vertraulich, wir unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht. Wir handeln nur, wenn Sie uns den Auftrag dazu erteilen.

Was kann die Beratungsstelle tun?
• Wir nehmen eine Einschätzung Ihres Falles vor,
• bieten Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
• prüfen Lösungsmöglichkeiten,
• vermitteln gegebenenfalls an spezialisierte Stellen,
• oder holen Stellungnahmen ein.
• Wir bieten zusätzlich die Möglichkeit einer Mediation.

Kann ich auch anonym bleiben?
Das Beratungsgespräch kann auf Wunsch anonym erfolgen.

Können Sie mich vor einem Gericht vertreten?
Eine gerichtliche Vertretung dürfen wir nicht leisten.

Workshops, Vorträge und Prävention:
Auch bei Fragen zum AGG, zum Thema Diskriminierung im Allgemeinen oder bei Fragen zur Prävention können Sie sich gerne melden.

Es braucht kommunale Strukturen, um Diskriminierung aktiv und nachhaltig zu
bekämpfen.
Diskriminierung ist ein multidimensionales Phänomen auf individueller, institutioneller und struktureller Ebene, das psychosoziale, gesellschaftliche und historische Komponenten hat und dem allein durch die gesetzliche Zusicherung gleicher Rechte nicht beigekommen werden kann (ADS, 2017; Bambal et al., 2015). Neben einer gesetzlichen Grundlage braucht es daher insbesondere Strukturen und Institutionen, die die Umsetzung dieser Gesetze gewährleisten (ADS, 2022). Da Diskriminierung häufig im direkten
Lebensumfeld der Menschen stattfindet (zum Beispiel bei der Wohnungssuche, bei Veranstaltungen oder in Kontakt mit der Verwaltung), kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu.

Bundesweit haben bis zum Ende des Jahres 2023 35 Städte jeweils eine dezidierte kommunale Antidiskriminierungsstelle eingerichtet – und diese Zahl wächst kontinuierlich an. Die Ausgestaltung der kommunalen Stellen ist in Bezug auf ihr Mandat, Zeitumfang, Ansiedlung innerhalb der Verwaltung und Ausrichtung sehr heterogen. Denn trotz des grundrechtlich verbrieften Diskriminierungsverbots zählt die Einrichtung kommunaler Antidiskriminierungsstellen bislang zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Hier gab es bislang keinen Orientierungsrahmen zur Ausgestaltung, wie dies
beispielsweise bei kommunalen Gleichstellungs- oder Inklusionsbeauftragten durch entsprechende Landesgesetzgebungen der Fall ist. Die Studie und die Handlungsempfehlungen geben nun erstmals Orientierung wie kommunale Antidiskriminierungsarbeit ausbuchstabiert werden kann.
Zielsetzung ist, sowohl für Bürger*innen bundesweit transparente Anlauf- und Beratungsangebote vorzuhalten, Formen von Diskriminierung vor Ort zu erkennen und zu bearbeiten, über eine einheitliche Dokumentation das Dunkelfeld Diskriminierung zu erhellen und schlussendlich einen Beitrag zu mehr Teilhabegerechtigkeit zu leisten.

Ansprechpartner*innen für die Studie sind die Projektleitungen Christine Burmann für die Stadt Nürnberg und Danijel Cubelic für die Stadt Heidelberg

Darin verpflichten sich die Unterzeichner, bei Vermittlung, Vermietung oder Verkauf von Wohnungen, Menschen ohne Vorurteile bei der Auswahl zu berücksichtigen. Menschen mit unterschiedlichen Wohn- und Lebensweisen sollen unterstützt werden, damit sie Formen des Zusammenlebens finden, bei denen sie auf Mentalität, Kultur und Sprache wechselseitig Rücksicht nehmen. Auf die Lebensgewohnheiten der bereits ansässigen Bewohner soll eingegangen werden. Die städtischen Dienststellen unterstützen die Leitlinien beispielsweise durch Schaffung von Anlaufstellen für Ratsuchende bis hin zum Angebot interkultureller Mediation bei Konflikten.

• Leitlinien und Verhaltenkodices (PDF, 32 KB)</imperia/md/menschenrechte/dokumente/antidiskriminierung/leitlinien_verhaltenskodices_wohnen.pdf>