Gaststättenrechtliche Erlaubnis

Pacht - oder Mietvertrag (von beiden Parteien unterzeichnet)

• zwischen künftigen Konzessionsinhaber und Hauseigentümer oder Brauerei
• bei Unterverpachtung schriftliche Zustimmung des Hauseigentümers
• bei Eigentum: Grundbuchauszug

Gültiger Personalausweis/ Reisepass

(ausländische Antragsteller müssen zusätzlich eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorlegen, die zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt)

• Nachweis der Aufenthaltsdauer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über Wohnorte der letzten 2 Jahre

bei Zuzügen aus dem Ausland bzw. Wohnort der letzten 2 Jahren außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

• Europäisches Führungszeugnis (Belegart NB EU), zu beantragen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde Hinweis:
• oder Strafregisterauszug aus Ihrem Zuzug-/Heimatland mit beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache

Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug

Diese müssen mind. 2 Wochen vor Eröffnung beantragt und an das Ordnungsamt durch Ihre Wohnortgemeinde gesandt werden.

• aktuelles behördliches Führungszeugnis (erhältlich beim Einwohneramt Ihrer Wohnsitzgemeinde, für Wohnsitz Nürnberg: Ordnungsamt Nürnberg) Verwendungszweck: Gaststättenerlaubnis
• aktueller behördlicher Gewerbezentralregisterauszug (erhältlich beim Ordnungsamt Ihrer Wohnsitzgemeinde) Verwendungszweck: Gaststättenerlaubnis

Unbedenklichkeitsbescheinigung

• aktuelle "Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung" des zuständigen Finanzamtes, dass keine Bedenken gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis bestehen

Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe

Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe der

• Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken
  • Gastwirteunterrichtung IHK-Nürnberg<https://www.ihk-nuernberg.de/de/Geschaeftsbereiche/Berufsbildung/Pruefung/Sachkundepruefung/gaststaettenunterrichtung.html>
• Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern
  • Gastwirteunterrichtung IHK-München<https://www.ihk-muenchen.de/gastwirteunterrichtung>

Zusätzlich bei Neuerrichtung, Umbau oder Nutzungsänderung:

• Baugenehmigung/Nutzungsänderung mit Betriebsbeschreibung der Bauordnungsbehörde muss vorliegen (Antragstellung beim DLZ Bau, Lorenzer Str. 30, Tel.: 231-3000, 231-3001, 231-3002, 231-3003)
• genehmigte Bau-Pläne: Grundrisspläne und Lageplan
• Baufreigabe durch den zuständigen Baukontrollmeister der Bauordnungsbehörde

In Einzelfällen können weitere Unterlagen erforderlich sein (z.B. Handelsregisterauszug, schriftliche aktuelle Vollmacht usw.)

• eine Netto-Monatspacht
• für Schank- und Speisegaststätten u.ä.: höchstens 2.500 Euro
• für Diskotheken, Vergnügungsbetriebe u.ä.: höchstens 4.000 Euro

Bei Imbissständen ist die folgende Ausstattung notwendig:

• der Fußboden muss aus wasserundurchlässigem, wasserabstoßendem und leicht zu reinigendem Material sein
• die Wände müssen eine glatte Oberfläche haben. Die Decke muss leicht zu reinigen sein
• bei allen Koch- und Grilleinrichtungen müssen geeignete Entlüftungsanlagen - ggf. mit auswechselbaren Fettfiltern - vorhanden sein
• zur Reinigung der Arbeitsräume, Arbeitsgeräte und der Lebensmittel ist ein Warm- und Kaltwasseranschluss erforderlich
• die Abwässer müssen einem öffentlichen Entwässerungskanal zugeführt werden
• im Imbiss muss eine Wasserzapfstelle, ein Schmutzwasserausguss, ein Handwaschbecken und eine für gewerbliche Zwecke ausreichende Spülanlage vorhanden sein
• zur Aufbewahrung der Lebensmittel sind ausreichende Kühl- und Lagerungsmöglichkeiten erforderlich
• für die Beschäftigten müssen leicht erreichbare Personaltoiletten mit Handwaschbecken vorhanden sein
• Handwaschbecken müssen eine ausreichende Warm- und Kaltwasserzufuhr haben

Außenbestuhlung

Für Außenbestuhlungen von Gaststätten hat die Stadt Nürnberg Gestaltungsempfehlungen herausgegeben:

• Genießen im Freien</imperia/md/ordnungsamt/dokumente/internet/gestaltungsempfehlungen_gastronomie.pdf> (PDF, 495 KB)

Die Aushändigung der Gaststättenerlaubnis mit Gewerbemeldung

• erfolgt separat bei einem Ortstermin

Antragstellung: online oder per Post

Für die Online-Antragsstellung füllen Sie das nachfolge pdf-Formular am Computer aus und senden es mit den benötigten Unterlagen an das unten stehende Kontaktformular oder per Post.

• Antrag einer Gaststättenerlaubnis (pdf-Formular)<https://meinkonto.nuernberg.de/intelliform/forms/n/320_oa/320_oa_f_gaststaettenerlaubnis/show>
• Anlage Personenblatt zu Antrag Gaststättenerlaubnis (pdf-Formular)<https://meinkonto.nuernberg.de/intelliform/forms/n/320_oa/320_oa_f_gaststaettenerlaubnis_personen/show>
• Personenblatt zu Antrag der Stellvertretererlaubnis §9 GastG (pdf-Formular)<https://meinkonto.nuernberg.de/intelliform/forms/n/320_oa/320_oa_f_gaststaettenerlaubnis_personen_stellv/show>
• Kontaktformular</global/ajax_kontaktformular.html?cfid=36026>
• zur Postadresse<#Gaststaetten>

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Termine für eine Erlaubnis für einen Alkoholausschank nicht online vereinbart werden können.

Falls Sie eine Gaststätte ohne einen Alkoholausschank anmelden möchten, können Sie sich hier informieren.

• Gewerbe anmelden<https://www.nuernberg.de/internet/ordnungsamt/gewerbeanmelden.html>

Anwohner und Nachbarn von Gaststättenbetrieben können sich bei unzumutbaren und dauerhaften Belästigungen – beispielsweise durch Lärm – an das Ordnungsamt wenden. Die Beschwerden sind in der Regel schriftlich beim
Ordnungsamt einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass für die weitere Bearbeitung konkrete Angaben wie Datum und Uhrzeit des störenden Ereignisses benötigt werden. Wenn möglich sollten Zeugen benannt und eventuelle Beweismittel angegeben werden.

Bei einzelnen Ruhestörungen während der Nachtzeit kann die zuständige Polizeiinspektion um Hilfe gebeten werden.

Melden Sie sich bei Beschwerden hier:

An Sonn- und Feiertagen sind u. a. öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten.

An folgenden stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die nicht dem Charakter des Tages entsprechen, verboten. Das sind z. B. Tanz, Betrieb von Spielhallen, Stripteasedarbietungen, Live-Musik, Disco-Betrieb. Die Aufzählung ist nicht vollständig.

Am Karfreitag sind zusätzlich musikalische Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb und Sportveranstaltungen, am Buß- und Bettag Sportveranstaltungen verboten.

Mit Volksentscheid vom 04.07.2010 wurde ein neues Gesundheitsschutzgesetz beschlossen. Danach gilt für Gaststätten, Spielhallen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und anderen Einrichtungen, die in dem Gesetz benannt sind, ein verschärftes Rauchverbot.

Das Rauchen ist in Innenräumen der Gaststätten und der anderen im Gesetz aufgeführten Betriebe grundsätzlich nicht mehr gestattet. Ausnahmen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mehr möglich. Das Rauchverbot gilt somit auch für kleine Lokale ohne Speisenangebot und für Nebenräume in Gaststätten. Der Betrieb von "Raucherklubs" ist bereits seit 01.08.2009 nicht mehr erlaubt. Auch in Bier-, Wein- und Festzelten ist das Rauchen künftig nicht mehr gestattet.

Sollten Sie hierzu noch weitere Fragen haben, dürfen Sie sich gerne an uns wenden.

In Bayern wurde die Sperrzeit für Gaststättenbetriebe
auf 05.00 bis 06.00 Uhr festgesetzt.

Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung abweichende Sperrzeiten für bestimmte Betriebsarten festsetzen.

In Nürnberg gelten folgende Sperrzeiten:

• Für Trink- und Imbisshallen, -stände oder –wagen (Betriebe ohne Gastraum) 23.00 bis 06.00 Uhr.
• Gaststättenbetriebe auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzungen) und privaten Flächen im Freien (z.B. Wirtschaftsgärten und Terrassen) 23.00 bis 06.00 Uhr; während der „Blauen Nacht“ 01.00 bis 06.00 Uhr.
• Öffentliche Vergnügungen, die im Freien oder in Zelten stattfinden, 23.00 bis 10.30 Uhr.
• Kirchweihen 23.00 bis 10.30 Uhr (an Freitagen, Samstagen und Montagen 23.30 bis 10.30 Uhr)

In begründeten Einzelfällen sind Sperrzeitverkürzungen möglich.