Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.

Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen sind.
Krankenkraftwagen sind Spezialfahrzeuge, die für den Rettungsdienst und die Kranken- und Verletztenbeförderung bestimmt und geeignet sind. Sie werden unterschieden in Rettungswagen und Krankentransportwagen. Rettungswagen sind dazu bestimmt, die Transportfähigkeit von Notfallpatienten herzustellen und während der Beförderung aufrecht zu erhalten. Krankentransportwagen sind grundsätzlich zur Beförderung von Nicht-Notfall-Patienten bestimmt.

Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden. Der Unternehmer darf die Aufträge ausschließlich auf vorherige Bestellung ausführen.
Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung dient, von
• Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
• Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
• Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
• Theaterbesuchern

Auch fällt darunter:
• Ausflugsfahrten, Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt.
• Ferienziel-Reisen, Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.

Ab 01.08.2021 tritt die Änderung des Fahrgastbeförderungsgesetzes in Kraft.

Zu diesem Datum fällt die bisherige Ortskundeprüfung weg, d.h. bei der Neubeantragung eines Fahrgastbeförderungsscheins muss die Ortskundeprüfung nicht mehr nachgewiesen werden. An Stelle der Ortskundeprüfung muss dann ein Fachkundenachweis vorgelegt werden.

Da die Inhalte des Fachkundenachweises aber noch nicht festgelegt wurden, gibt es zunächst
folgende Übergangsregelung:
Ab 01.08.2021 wird die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ohne Nachweis der Ortskunde und der Fachkunde erteilt. Die Fahrerlaubnis wird unter der Bedingung erteilt, dass die Fahrerlaubnis erlischt, wenn der Nachweis über die Fachkunde nicht innerhalb eines Jahres nach der Beauftragung der für den Nachweis zuständigen Stelle vorgelegt wird. Das bedeutet, dass die Fachkunde innerhalb eines Jahres nachzuweisen ist, wenn feststeht, wo und in welcher Form der Fachkundenachweis abzulegen ist.

Diese Regelungen gelten nur für die Neubeantragung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Bei einer Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung muss der Fachkundenachweis nicht erbracht werden. Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird wie bisher für fünf Jahre erteilt.

Erweiterungen der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung – z.B. von Taxi auf Mietwagen – werden wie Neuanträge behandelt; d.h. hier ist der Fachkundenachweis zu erbringen.